Härtere Strafen für illegale Palästinenser-Beschäftigung in Israel

Jerusalem (APA/AFP) - Als Reaktion auf die seit Monaten andauernde Welle palästinensischer Anschläge hat das israelische Parlament ein Gesetz gegen die illegale Beschäftigung von Palästinensern verabschiedet, das harte Strafen vorsieht. Wie die Knesset auf ihrem Internetportal mitteilte, wurde das neue Gesetz am Montagabend in dritter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet.

Israelis, die einen Palästinenser einen Tag lang ohne die erforderliche und schwer erhältliche Arbeitsgenehmigung beschäftigen, können künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Bei mehrtägiger illegaler Beschäftigung oder dem unerlaubten Einsatz mehrerer Palästinenser drohen bis zu vier Jahre Haft, zitierte die Website des Parlaments aus dem neuen Gesetz. Zudem drohen hohe Geldstrafen und die zeitweise Schließung von Betrieben oder Baustellen.

Mit dem vom Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan eingebrachten Gesetz reagiert die Regierung auf eine Welle von mehr als 300 Anschlägen und gewaltsamen Protesten gegen die Besatzungspolitik Israels. Seit Oktober waren dabei 193 Palästinenser, 28 Israelis und vier Ausländer getötet worden. Die meisten Attacken mit Messern, Autos und vereinzelt auch Schusswaffen ereigneten sich allerdings im besetzten Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Nachdem vergangene Woche während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden ein nach Israel eingeschleuster Palästinenser auf der Strandpromenade von Tel Aviv einen US-Touristen erstochen hatte, gingen die Innenbehörden verschärft gegen diese „Illegalen“ vor. Mehr als vierhundert Palästinenser ohne Aufenthaltserlaubnis und mehrere Dutzend ihrer israelischen Arbeitgeber wurden seitdem nach Polizeiangaben festgenommen.