Finanzausgleich: Geringe Erwartungen vor Verhandlungsauftakt

Wien (APA) - Erstmals seit mehreren Monaten sind am Dienstag wieder die politischen Entscheidungsträger zusammengekommen, um über den kommenden Finanzausgleich zu verhandeln. Allzugroße Erwartungen äußerten die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden nicht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte, man werde sicher noch einige Monate verhandeln müssen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich zum Ziel gesetzt, eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetz zumindest einzuleiten. Ziel dabei ist, dass die Steuergelder nach Aufgaben orientiert vergeben werden. Vor der Sitzung meinte der Ressortchef, man werde sich zumindest einzelne Bereiche nach solch einem System anschauen. Beispielsweise die Kinderbetreuung.

Eine komplette Systemumstellung zum jetzigen Zeitpunkt schlossen die Finanzreferenten Ober- und Niederösterreichs dann auch gleich aus. Für Oberösterreich meinte Landeshauptmann Pühringer, er erwarte ein „Misch-Ergebnis“. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), der an sich kein Freund der Aufgabenorientierung ist. Für ihn kommt diese nur infrage, wo die Aufgaben der Länder wirklich vergleichbar sind, beispielsweise bei den Fachhochschulen.

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wiederum hat kein Problem mit der Aufgabenorientierung, habe die Bundeshauptstadt doch viele zentralörtliche Angelegenheiten zu erledigen. Dies müsse jedenfalls entsprechend berücksichtigt werden.

Andere Interessen äußerte der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer, der Sondermittel für strukturschwache Regionen einforderte. Zudem will er das von einigen ÖVP-regierten Ländern und dem Finanzministerium verfolgte Projekt einer Steuerautonomie zu Fall bringen. Stattdessen müsse den Gemeinden mehr Spielraum über eine höhere Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer gegeben werden.

Angesichts dieser durchaus unterschiedlichen Vorstellungen selbst innerhalb der Länder ging Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer mit „bescheidenen Erwartungen“ in die Verhandlungen, umso mehr als es nicht einmal auf Beamtenebene Einigungen gebe. Die Wahrscheinlichkeit sich jetzt schon auf wesentliche Punkte einigen zu können sei daher „nicht so groß“. Zuletzt waren wieder Überlegungen laut geworden, den Finanzausgleich noch einmal zu verlängern, um für eine grundlegende Reform mehr Zeit zu gewinnen. Schelling lehnte dies am Dienstag vor der Aussprache dezidiert ab. Auch Pühringer meinte, diese Prämisse werde von ihm nicht vertreten.

Die Sitzung ist für rund drei Stunden angesetzt.