Registrierkassen - Mitterlehner sieht nun Rechtssicherheit

Wien (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Registrierkassenpflicht erfreut reagiert. „Das gibt zumindest Rechtssicherheit und eine Entemotionalisierung der Gesamtsituation“, sagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Bisher habe man über zwei Punkte debattiert: die konkrete Umsetzung der Registrierkassenpflicht und ihre grundsätzliche Zulässigkeit. Letzteren Punkt sieht Mitterlehner nun geklärt, denn die Registrierkassen seien „rechtskonform“. „Jeder Staat hat das Recht, wenn er merkt, da sind die Mehrwertsteuereinnahmen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich, auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.“

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA270 2016-03-15/12:18