Polizist in Wien wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht 1

Wien (APA) - Ein Wiener Polizist, der am 17. Mai 2014 bei einer Gegendemo zu einem Aufmarsch der rechten „Identitären“ gewaltsam gegen eine 42-Jährige vorgegangen sein soll und der Frau eine schwere Körperverletzung zugefügt haben soll, hat sich am Dienstag in seinem Prozess im Straflandesgericht „nicht schuldig“ bekannt. „Der Angeklagte ist es sicher nicht gewesen“, stellte Verteidiger Matthias Prückler klar.

Fest steht, dass die Frau im Kreuzungsbereich Josefstädter Straße-Landesgerichtsstraße mit einem Knöchelbruch am linken Fuß zu liegen kam. Sie behauptet, der 31 Jahre alte Beamte habe sie mit beiden Händen ergriffen, vom Boden hochgehoben und weggeschleudert, als sie durch eine von der Polizei gebildete Sperrkette gelangen wollte, um ihre angeblich dahinter eingekesselte 17 Jahre alte Tochter aus dem Tumult zu befreien. „Geflogen, geklatscht, am Boden“ - so beschrieb die Frau im Zeugenstand, was ihr widerfuhr. Zu der Fraktur müsse es gekommen sein, weil sie mit dem Fuß gegen die Bordsteinkante krachte.

Der Angeklagte bekräftigte, er habe die Frau nicht angegriffen und ihr nicht wehgetan. Für ihn war die 42-Jährige keine zufällige Passantin, die ihrer Tochter Beistand leisten wollte, sondern „eine Demonstrationsteilnehmerin. Das merkt man.“ Grundsätzlich habe „ein großer Tumult“, „ein Durcheinander von Polizei und Demonstranten“ geherrscht: „Es war keine kontrollierte Situation.“ In seiner Funktion als Gruppenkommandant habe er den Befehl gehabt, sich mit seinen Kollegen zu einer Absperrkette zu formieren und Demonstranten im Bereich des Cafe Eiles „abzutrennen“, hielt der Beamte fest.

Eine „weibliche Person“ habe immer wieder versucht, die Kette zu durchbrechen, um zu einem Kundgebungsteilnehmer zu gelangen, der von Kollegen zwecks Identitätsfeststellung beamtshandelt wurde. Als dieser Mann hinter seinem Rücken festgenommen wurde, habe er sich „umgedreht, um zu schauen, ob noch eine Gefahr gegeben ist. Dann hab‘ ich mich nach vorne gedreht, und da ist die Dame schon am Boden gelegen“, sagte der Angeklagte.

„Man versucht es ihm in die Schuhe zu schieben, um einen Schuldigen finden zu können“, meinte Verteidiger Prückler. Es gehe aber nicht an, „hier zu sagen, ich picke mir einen raus. Da waren weit über 100 Polizisten da, die alle gleich ausgeschaut haben“.

Die Frau hatte den Täter allerdings unmittelbar nach dem Vorgang als 30 bis 40 Jahre alt, 1,9 Meter groß und von kräftiger Statur beschrieben - Zuschreibungen, die sich mit dem Äußeren des Angeklagten decken. Außerdem erwähnte sie, dass auf seinem Helm die Zahl 16 oder 18 zu lesen gewesen sei. Wie sich herausstellte, trug der Angeklagte bei dem Einsatz tatsächlich einen Helm mit der Nummer 18. In der Verhandlung gab die Frau zu Protokoll, sie erkenne im Angeklagten „eindeutig den Beamten, der vor mir war“. Aufgrund seines Zutuns habe sie „den Boden unter den Füßen verloren und bin am Gesäß gelandet“. Während des Ermittlungsverfahrens war sich die Frau - ein Mitglied der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) - beim Identifizieren noch nicht so sicher gewesen. Auf einem Foto hatte sie den betreffenden Beamten mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent wiedererkannt.

Der Angeklagte hatte nach dem Einsatz in einem Aktenvermerk festgehalten, die Frau sei „von selbst zu Sturz gekommen“ und sei „entweder gestolpert oder über die Gehsteigkante gefallen“. Darauf angesprochen, wie er das sehen habe können, wenn er - wie er behaupte - sich umgedreht hätte, erwiderte er: „Das ist nicht meine eigene Wahrnehmung gewesen.“ Er habe die Angaben von Kollegen festgehalten. Die Frau soll zuvor versucht haben, eine von der Polizei gebildete Sperrkette zu durchbrechen, die dazu dienen sollte, die Teilnehmer einer von der „Offensive gegen Rechts“ ausgerufenen Gegenkundgebung von den „Identitären“ abzuhalten. Die 42-Jährige sagt dazu, sie habe nur zu ihrer 17 Jahre alten Tochter gelangen wollen, um diese aus dem Tumult hinter der Sperrkette zu holen. Sie will gar nicht an der Gegendemo teilgenommen haben