Mindestsicherung: Stöger will „Zielsetzung stärken“

Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung heute Nachmittag mit den Landesräten die Zielsetzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung stärken. Es gebe eine 15a-Vereinbarung, mit der gleichartige Regelungen geschaffen wurden, diese soll nun fort- und weitergeführt werden, so Stöger vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Ziele der Mindestsicherung seien etwa, Obdachlosigkeit zu verhindern, Menschen Nahrung zu geben und sicherzustellen, dass die Bezieher in die Mitte der Gesellschaft geholt werden. Auch Hilfestellung, um einen Arbeitsplatz zu finden gebe es. Über eine etwaige Verschärfung der Sanktionen, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, soll ebenfalls diskutiert werden.