Heta - Niederösterreich fordert Rückkehr zu Verhandlungen

Wien/Klagenfurt (APA) - Das Scheitern des Heta-Angebots an die Gläubiger besorgt auch die anderen Bundesländer. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte Dienstagmittag „dringend an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer befürchtet einen unendlich langen Gerichtsstreit.

Wie der Landeshauptmann am Rande der Verhandlungen zum Finanzausgleich betonte, sei er „traurig“, dass das Angebot des Finanzministers von den Gläubigern nicht angenommen worden sei. Wenn es keine weiteren Verhandlungen gebe, sei ein Gerichtsstreit unausweichlich, so Pühringer. Wenig überrascht zeigte sich Sobotka, dass die Gläubiger auf den Deal nicht eingegangen seien. Er habe eine Annahme des Angebots nicht erwartet.

Wenig Begeisterung zeigten die Länder für Überlegungen zu einem Insolvenzrecht für ihren Bereich. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) meinte, sie könne sich gar nicht vorstellen, dass ein Bundesland in Insolvenz gehe. Pühringer betonte, er mache sich darüber keine Gedanken, da Oberösterreich mit solch einem Szenario nichts zu tun habe. Wenn man glaube, solch ein Notszenario zu brauchen, müsse das für den gesamten öffentlichen Bereich gelten. Immerhin sei der Bund x-mal mehr verschuldet als die Länder.

Für eine Art „Bundestreue“ sprach sich Sobotka aus. Dies würde bedeuten, dass die anderen Länder und der Bund quasi gemeinsam für ein ins Straucheln geratenes Bundesland haften.

Im Gegensatz dazu haben die Grünen am Dienstag erneut ein eigenes Insolvenzrecht für Länder eingefordert. Er werde Justizminister Wolfgang Brandstetter und Finanzminister Hans-Jörg Schelling (beide ÖVP) dazu einladen, im Parlament den Fraktionsführern des Justiz- und des Finanzausschusses Rede und Antwort zu stehen, warum „schon wieder alles verschleppt werden“ soll, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es müsse begründet werden, wenn kein Insolvenzrecht für Länder geschaffen werde, sagte er. Sollte die Antwort nicht befriedigend sein, werden die Grünen erneut - wie schon 2009 - einen Antrag auf die Schaffung eines Insolvenzrechtes einbringen, so Kogler. Gleichzeitig betonte er, dass die Insolvenz Kärntens „natürlich kein Ziel“ sei, es müsse aber Klarheit herrschen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA285 2016-03-15/12:26