Tiroler VP will mehr Job-Druck bei Flüchtlingen
Die Tiroler Volkspartei will Asylbe- rechtigte mit Zuckerbrot und Peitsche in Arbeit bringen. Wer verweigert, dem soll auch Ausweisung drohen.
Innsbruck –Die Tiroler Volkspartei fordert, anerkannten Flüchtlingen Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen, wenn diese sich Kursen und Jobangeboten verweigern. Wer sich einer Integration in den Arbeitsmarkt ganz widersetzt, der soll auch seinen Aufenthaltstitel verlieren können. Diese und weitere „Wünsche“ stellte Arbeitslandesrat Johannes Tratter am Dienstag in einem „Positionspapier“ den Medien vor. Motto: „Fordern und Fördern“.
Die VP will mit ihren Forderungen mehr Asylberechtigte in Arbeit bringen, „um das Sozialsystem zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern“, erklärte Parteimanager Martin Malaun. Anerkannte Flüchtlinge sollten Job- und Praktikumsangebote in ganz Tirol annehmen müssen, auch in abgelegenen Orten. Berufsbezogene Deutschkurse und Berufsberatungen sollten Pflicht werden, forderte Tratter. Wer sich dem verweigere, dem sollten Sozialleistungen gekürzt werden. Bei „schweren Verstößen“ solle überprüft werden, den Asylbescheid aufzuheben – „Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ heißt das in Parteideutsch.
Asylwerber sollen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, meint die VP. Jedoch sollten sie schon während ihres Verfahrens verpflichtet werden, neben Deutsch- und Wertekursen auch Kompetenzchecks zu absolvieren. Außerdem will die VP eine „verpflichtende Bereitschaft“ bei Asylwerbern, sich an gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden zu beteiligen – hier soll das Angebot ausgebaut werden. In Mangelberufen sollen auch Asylwerber bis 25 Jahre eine Lehre absolvieren können. Sozialstandards und Kollektivlöhne müssten eingehalten werden, um Lohndumping auszuschließen.
Mit dem Koalitionspartner hat die ÖVP diese Positionen noch nicht abgesprochen. Das Papier solle eine „Grundlage für Gespräche“ mit den Grünen sein, sagten Malaun und Tratter. Der grüne Klubobmann Gebi Mair sieht in der VP-Initiative einen Versuch, Integration zu verbessern. „Ob jede einzelne Idee davon im Sinne der schwarz-grünen Koalition ist, werden wir uns genau anschauen.“ Man werde die Inhalte in der Koalition diskutieren. Anders als die VP denken die Grünen auch an eine Öffnung des Arbeitsmarktes für anerkannte Asylwerber. Mair will auch Angebote zur Integration verstärken.
ÖGB-Tirol-Chef Otto Leist sprach sich gestern für einen „erleichterten aber kontrollierten Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt“ aus. (wer)
