NÖ Grüne wollen „Bürger stärker in die Arbeit im Landtag einbeziehen“

St. Pölten (APA) - Die NÖ Grünen haben am Dienstag jene drei Anträge präsentiert, die sie nach einer Internetabstimmung in der Landtagssitzung am Donnerstag einbringen wollen. Gefordert werden ein Gatterjagd-Verbot, die Verhinderung des Freihandelsabkommens TTIP und ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis in NÖ. Damit die Themen behandelt werden, muss die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen.

Die drei Anträge haben beim ersten der monatlich geplanten Online-Votings unter fünf Vorschlägen die meisten Stimmen bekommen, sagte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer bei einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten. „Wir wollen die Bürger stärker in die Arbeit im Landtag einbeziehen“, betonte sie.

Zur Auswahl standen auch die Forderung nach einer Grundpension für alle und nach einer Frauenquote von 50 Prozent bei Abgeordneten zum NÖ Landtag. Bei der Abstimmung, die seit 8. März und noch bis Dienstag um Mitternacht läuft, wurden bis Dienstagmorgen 3.086 Klicks abgegeben.

Den Antrag zum Verbot der Gatterjagd bringen die Grünen bereits zum zweiten Mal in dieser Form ein. Bei dieser Forderung „beißen wir bei der ÖVP auf Granit“, sagte Krismer. Erneut beantragen die Grünen außerdem die Änderung des Ökostromgesetzes sowie die Errichtung eines Grundwasserschongebietes in Lichtenwörth östlich von Wiener Neustadt. Zudem wird Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einem Antrag der Grünen aufgefordert, dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat „den Garaus zu machen“, wie die Klubobfrau erklärte. „Es braucht ein Signal Richtung Wien und Brüssel“, so Krismer.

Die Grünen sind nach dem Aufkündigen der Zusammenarbeit mit der FPÖ beim Einbringen von Anträgen im NÖ Landtag auf sich allein gestellt. Für Anträge braucht es die Unterschriften von sechs Abgeordneten, die Grünen verfügen nur über vier.

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