Flüchtlinge - EU-Gipfel berät erst Freitag mit Davutoglu

Brüssel/Ankara (APA) - Der EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs soll am Freitag ab 10.00 Uhr mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über den geplanten „Flüchtlingsdeal“ beraten. Bereits am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs untereinander in Brüssel zusammen, um über die Flüchtlingskrise und über Wirtschaftsfragen zu beraten.

Der geplante Deal zwischen der EU und der Türkei ist höchst umstritten. Nach bisher getroffenen Absprachen soll sich Ankara verpflichten, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU anerkannte syrische Kriegsflüchtlinge im Verhältnis eins zu eins aus der Türkei aufnehmen.

Die Türkei wiederum verlangt als Gegenleistung zusätzlich drei Milliarden Euro bis Ende 2018 zu den bereits beschlossen drei Milliarden Euro, welche die EU Ankara zur Versorgung von Flüchtlingen gibt. Außerdem will Ankara eine vorgezogene Visabefreiung ab 1. Juni für türkische Staatsbürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren, Massenabschiebungen von Flüchtlingen würden gegen internationales Recht verstoßen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl betonte beispielsweise, dass die Türkei „kein sicherer Drittstaat“ im Sinne des EU-Rechts und des internationalen Flüchtlingsrechts sei. Die Türkei beachte den Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht. Demnach darf es keine Zwangsrückführung von Menschen in Länder geben, wenn ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Türkisches Recht verbietet es aber nicht, Schutzsuchende auch an der Grenze zurückzuweisen. Außerdem könne das Land auch deshalb nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden, weil es die Genfer Flüchtlingskonvention nur zum Teil umgesetzt hat, erklärte Pro Asyl.