Kontrollbank: Haftungsrisiko bei Schwellenländer steigt

Spitzmarke – Die Haftungen der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) sind für die Republik seit mehr als einem Jahrzehnt eine sichere Einnahmenquelle. Im Jahr 2015 betrug der Überschuss, der ins Budget floss, 143 Mio. Euro. Wenn die Sanktionen für den Iran fallen, erwartet die OeKB für heuer zusätzliche Einmalzahlungen aus Ausständen von 150 Mio. Euro. Aber die Schwellenländer schwächeln.

Am Hype mit dem Iran wollen auch die Österreicher mitnaschen. „Alle hoffen auf den Anschluss an die guten Zeiten“, sagte Rudolf Scholten, Vorstand der Kontrollbank heute, Dienstag, im Klub der Wirtschaftsjournalisten. Bereits Mitte Jänner hatte die Kontrollbank bekanntgegeben, dass sie für den Iran wieder Einreichungen für Exportkreditversicherungen entgegennimmt. Es gebe „konkrete Vorstellungen in Milliardenhöhe“, so Scholten.

Aber der Chef der Kontrollbank mahnte zur Vorsicht. Durch die Sanktionen sei das Land von vielen Entwicklungen abgeschnitten worden. Dieser Rückstand müsse erst aufgeholt werden. Der Land ist in der OECD-Länderkategorie weiterhin als höchstes Risiko klassifiziert, auf Stufe sieben der siebenteiligen internationalen Länderrisikoskala.

Die geschätzten 150 Mio. Euro an iranischen Geldflüssen sind Scholten zufolge „Forderungen aus alten Schadensfällen aus den Sanktionsjahren“. Diese Summe werde schlagend, wenn die Sanktionen gegen den Iran fallen. Im Gegensatz zu Kuba, mit dem kürzlich eine Umschuldung über 100 Mio. Euro vereinbart wurde, gebe es aber keine Umschuldungsvereinbarung mit dem Iran. Laut Scholten würden insgesamt „zwei Drittel aller Zahlungen in Rückflüsse verwandelt werden“.

Die Kontrollbank hat im Vorjahr Neuzusagen für Haftungen (inklusive Wechselbürgschaften) in Höhe von 3,76 Mrd. Euro vergeben. Staatliche Exportgarantien betrugen 1,7 Mrd. Euro, die Wechselbürgschaften lagen bei knapp 1,8 Mrd. Euro. Hinzu kamen 239 Mio. Euro an Haftungen, die von der 100-Prozent-Tocher der Kontrollbank, der österreichischen Entwicklungsbank, vergeben wurden. Diese betrugen ein Jahr zuvor noch 147 Mio. Euro. Das gesamte Haftungsobligo der Kontrollbank belief sich per Ende 2015 auf 26,21 Mrd. Euro.

Im Jahr 2015 habe es weniger Haftungsübernahmen für Großprojekte gegeben, erklärte der OeKB-Vorstand. Nicht etwa, weil die OeKB Haftungen abgelehnt hätte. Die Schwellenländer selbst stünden bei Großprojekten auf der Bremse. Insgesamt habe sich das Risiko in den Schwellenländern erhöht. Noch vor einigen Jahren galten sie als „politisch stabiler“. Scholten warnte in diesem Zusammenhang auch vor den besorgniserregenden Prognosen für China.

Die Exportgarantien der Kontrollbank haben laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO einen wichtigen Wachstumseffekt. Würde es die Haftungen der OeKB nicht geben, würde Österreich um 0,6 Prozent des heimischen Bruttoinlandprodukts (BIP) umfallen, verwies Scholten auf die Bedeutung des eigenen Hauses. In Arbeitsplätzen ausgedrückt könnten ohne sie 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Zwischen 2.500 und 3.000 heimische Unternehmen profitierten von der staatlichen Exportversicherung und der Haftungsübernahme durch den Bund. Rückstellungen aus den Überschüssen würden aber keine gebildet, kritisiert der OeKB-Vorstand. Wenn eine Haftung schlagend wird, muss Österreich dafür gerade stehen. Wie etwa beim „Ausbruch“ des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. In dessen Folge musste der Bund und damit der österreichische Steuerzahler für Exporte und Investitionen österreichischer Firmen in Nordafrika mit vielen hundert Millionen Euro aufkommen. (APA)