Duda und Zeman: EU soll sich nicht in Polens Angelegenheiten mischen

Prag (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda bei dessen Besuch in Prag demonstrativ den Rücken gestärkt. Die EU solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen, sondern sich lieber um die Überwachung ihrer Außengrenze kümmern, forderten Zeman und Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Prag.

Die nationalkonservative polnische Regierung habe das volle Recht, Maßnahmen umzusetzen, für die sie durch Wahlen ein Mandat erhalten habe, erklärte der tschechische Präsident. Daher sollte sie „keiner moralisierenden Kritik seitens der EU ausgesetzt werden“, so Zeman. „Im Gegenteil, die EU sollte sich endlich auf ihre grundlegende Aufgabe konzentrieren - auf den Schutz der Außengrenze der EU“, forderte er.

Duda bedankte sich bei seinem tschechischen Amtskollegen für diese „eindeutige Erklärung“, wonach sich jeder Staat im Rahmen seiner Souveränität um seine inneren Angelegenheiten kümmern solle, „ohne belehrende Bemerkungen von europäischen Institutionen oder anderen Ländern hören zu müssen“. In der vergangenen Woche hatten Rechtsexperten des Europarats vor möglichen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen gewarnt, nachdem die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten worden war. Auch die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsstaat eingeleitet.

In Bezug auf die Flüchtlingskrise kritisierte Duda, diese werde seitens der EU zur Zeit „auf keinen Fall gelöst“ und forderte „eindeutige und entschlossene Schritte“. „Wir müssen uns um die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums kümmern“, da dieser „ein Symbol für unsere Bürger ist, dass wir EU-Mitglieder und völlig freie Völker sind“, so Duda.

Zeman kritisierte das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als „Erpressung“ durch Ankara. Der ursprüngliche Vorschlag der EU habe eine Zahlung in Höhe von drei Mrd. Euro an die Türkei vorgesehen. „Jetzt fordert die Türkei sechs Mrd. Euro, und man spricht sogar von bis zu 20 Mrd. Euro. Unhöfliche Leute wie ich nennen das Erpressung. Der Herr Präsident (Duda, Anm.) ist selbstverständlich höflicher als ich“, so Zeman.