AfD-Ergebnisse verschärfen Unionsstreit über Flüchtlingspolitik

Berlin (APA/dpa) - Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Deutschland verschärft die Spaltung der Union in der Flüchtlingsfrage. Nach CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Dienstag auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Stoppsignal für Flüchtlinge auf.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, CDU und CSU seien immer dann am erfolgreichsten gewesen, wenn sie gemeinschaftlich Politik gemacht hätten. Das sei jetzt erkennbar schwierig. Die Union müsse die zweistelligen Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) als Denkzettel begreifen. Zwei Drittel der AfD-Wähler hätten die Partei nur gewählt, um Protest auszudrücken. Inhalte und Lösungen trauten sie der AfD gar nicht zu.

Hasselfeldt sagte: „Gerade das Wahlergebnis zeigt uns, es ist Handlungsbedarf dringender denn je erforderlich (...) Die Lage ist eine sehr, sehr ernste für die etablierten Parteien, und insbesondere auch für die konservativen Parteien.“ Es sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa, und insbesondere Deutschland, nicht alle Probleme der Welt lösen könne.

Auf den Hinweis, dass Merkel dies mehrfach in ähnlicher Weise getan habe, sagte Hasselfeldt: „Wir können nicht die ganze Welt retten. So deutlich hat sie es noch nicht gesagt.“ Zumindest hätten es noch nicht alle so vernommen. Wünschenswert sei ein Signal wie von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der an die Adresse von Flüchtlingen gemahnt hatte: „Kommen Sie nicht nach Europa.“ Der Unterschied zur CDU ist laut Hasselfeldt, dass die CSU neben europäischen Bemühungen nationale Grenzkontrollen und Zurückweisung von Flüchtlingen fordere.

Hasselfeldt gilt als Vermittlerin zwischen Merkel und Seehofer, der die Kanzlerin am Montag erneut scharf angegriffen hatte. Über Merkel sagte sie grundsätzlich: „Sie arbeitet gut. Sie hat unser volles Vertrauen.“ Sie habe auch keine Anzeichen dafür, dass Spekulationen zutreffen könnten, die CSU könnte aus der Regierung gehen, aber in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleiben.

Zur Haltung der CSU im Falle einer erneuten Kanzlerkandidatur von Merkel 2017 äußerte sich Hasselfeldt nicht. Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie zum vierten Mal antritt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel schrieb auf seiner Homepage, er stehe an Merkels Seite. Ohne Seehofer zu nennen, erklärte er: „Wer glaubt, dass der Flüchtlingsdruck nach Europa durch eine andere Politik von Frau Merkel beseitigt werden kann, lebt in einer Traumwelt. Das Wohlstandsgefälle nach Süden ist zu groß.“