Sektorales Fahrverbot beschränkt laut EU-Kommission Freizügigkeit

Innsbruck/Brüssel (APA) - Das von der Tiroler Landesregierung verordnete sektorale Lkw-Fahrverbot birgt laut EU-Kommission das Risiko einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf Freizügigkeit bei der Beförderung von Gütern. „Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wollen wir nun eine geeignete Lösung finden, um Tirols Naturerbe zu schützen“, teilte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit.

Vor allem würden noch mögliche Optionen zur Reduktion der Luftverschmutzung ohne Einschränkung der Freizügigkeit zur Verfügung stehen. Beispielsweise eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung für leichte Fahrzeuge auf der Inntalautobahn (A12) oder stärkere Beschränkungen für besonders zur Luftverschmutzung beitragende Lastwagen.

„Wir haben den österreichischen Behörden unsere Position mitgeteilt. Diese deckt sich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“, hieß es seitens des Kommissionssprechers. Die Europäische Kommission würde Österreich voll und ganz beim im EU-Recht verankerten Ziel unterstützen, die Luftqualität im unteren Inntal zu verbessern.