Ukrainische Regierungskrise: Keine politische Lösung in Kiew

Kiew (APA/dpa) - In der Ukraine ist auch nach einer dreiwöchigen Parlamentspause keine Lösung der Regierungskrise in Sicht. Die Abgeordneten tagten am Dienstag in Kiew wieder. Doch ein Antrag auf Entlassung von Regierungschef Arsenij Jazenjuk kam gar nicht erst ins Plenum. Der zuständige Parlamentsausschuss lehnte die Vorlage aus formalen Gründen ab, wie örtliche Medien berichteten.

Vor einem Monat hatte das Kabinett des 41-Jährigen bereits ein Misstrauensvotum überstanden. Das zog den Austritt von zwei Fraktionen aus der westlich orientierten Regierungskoalition nach sich, die damit über keine 226-Stimmen-Mehrheit mehr verfügt. Eine neue Abstimmung ist erst Anfang September wieder möglich.

Dennoch werden vom Präsidialamt wiederholt mögliche Kandidaten für eine Nachfolge genannt. So gelten Finanzministerin Natalja Jaresko und Parlamentschef Wladimir Groisman als Kandidaten. Mit wenig Aussichten wurden kürzlich der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, und Außenminister Pawel Klimkin ins Spiel gebracht. Jazenjuk und seine Partei forderten, dass sich vor einem Rücktritt ein Nachfolger mit Programm und neuem Team vorstellt.

Ungeachtet des Konflikts verabschiedeten 238 Parlamentarier schärfere Regeln, nach denen Staatsbedienstete ihr Einkommen deklarieren müssen. Das Gesetz gilt als Vorbedingung, damit für Ukrainer die Visapflicht bei Reisen in den Schengenraum entfällt.