Verwaltungsrat berät über Dauerzwist beim Europäischen Patentamt

Straßburg (APA/dpa) - Im Dauerkonflikt beim Europäischen Patentamt (EPA) zwischen Behördenspitze und der Mitarbeiter-Vertretung Suepo will sich nun der Verwaltungsrat einschalten. Das Thema stehe an diesem Mittwoch neben vielen anderen bei der turnusmäßigen Sitzung auf der Agenda, sagte ein EPA-Sprecher am Dienstag in München.

Erst kürzlich hatte der Verwaltungsrat Patentamtspräsident Benoit Battistelli dazu aufgefordert, den sozialen Frieden bei der zwischenstaatlichen Institution wieder herzustellen.

Bei der Sitzung des Gremiums soll auch eine entsprechende Resolution verabschiedet werden. Ob und wann genau die Ergebnisse kommuniziert werden, stand aber zunächst nicht fest.

Nach einem Bericht des „Handelsblattes“ (Dienstag) wirft Battistelli der Vorsitzenden von Suepo, Elizabeth Hardon, eine Diffamierungskampagne gegen ihn und nicht organisierte Belegschaftsvertreter vor. „Sie hat gewählte Personalvertreter eingeschüchtert. Teilweise wurde den Leuten sogar Gewalt angedroht“, sagte der EPA-Präsident der Zeitung.

Hardons Anwältin Senay Okyay wies dies zurück. „Das trifft absolut nicht zu. Battistelli versucht im Nachhinein, sein rechtswidriges Vorgehen gegen die Gewerkschaftsvorsitzende zu rechtfertigen, wissend, dass Elizabeth Hardon sich hierzu nicht öffentlich äußern kann.“

Battistelli steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der zwischenstaatlichen Behörde. Mit seinen Bemühungen, die Arbeit zu straffen, Leistung und Fehlzeiten zu kontrollieren und Streiks in der Behörde einzudämmen, hatte sich der Franzose viele Gegner gemacht. Hinzu kamen Disziplinarmaßnahmen gegen Hardon und weitere Mitarbeiter.

Das EPA hatte vor kurzem die FFPE-EPA, eine Gewerkschaft des europäischen öffentlichen Dienstes, offiziell anerkannt. Sie soll allerdings weit weniger EPA-Mitarbeiter vertreten als die Suepo, die bisher nicht offiziell anerkannt wurde. Auf ihrer Internetseite rief die Suepo anlässlich der Verwaltungsratssitzung zu einer Demonstration auf. Zuletzt hatte es auch Spekulationen gegeben, dass Battistelli wegen der Auseinandersetzung abgelöst werden könnte. Dies wird im Europäischen Patentamt jedoch für unrealistisch gehalten. Der Präsident habe großen Rückhalt im Verwaltungsrat, hieß es.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA545 2016-03-15/17:24