Mindestsicherung - Neue 15a-Vereinbarung bis Ende April angestrebt

Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Dienstag in einer Verhandlungsrunde mit den zuständigen Referenten der Bundesländer Fortschritte in Richtung einer neuen 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung erzielt. Für 25. April wurde die nächste Runde angesetzt. Ziel sei es, dann schon einen Begutachtungsentwurf zu vereinbaren, erklärte Stöger gegenüber der APA.

Nach Einschätzung Stögers ist man der angestrebten neuen 15a-Vereinbarung am Dienstag „sehr nähergekommen“. Auch für die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist man „einen großen Schritt“ weitergekommen. Nicht ganz so euphorisch war die niederösterreichische Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), die nur von einem „kleinen Schritt“ sprach. Einig war man sich jedoch in der Einschätzung, dass es sich um ein gutes Gespräch gehandelt habe, bei dem alle Themen erörtert worden seien.

Einvernehmen hat man darüber erzielt, dass man künftig verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen bei der Mindestsicherung setzen will, berichteten Stöger, Schwarz und das Büro Wehselys übereinstimmend. So sollen etwa die Kosten für Wohnen oder Heizen übernommen werden, wenn jemand erwiesenermaßen nicht mit Geld umgehen kann. Verständigt hat man sich auch darauf, verstärkt Arbeitsanreize zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde auch klargestellt, dass es Sanktionen bis zur Kürzung der Mindestsicherung geben kann, wenn Qualifizierungsmaßnahmen oder Integrationsmaßnahmen wie etwa Deutschkurse nicht in Anspruch genommen werden.

Eine schon von mehreren Ländern angedachte Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte dürfte hingegen weitgehend vom Tisch sein. Sowohl Schwarz als auch Stöger meinten, dass man hier noch auf das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten warte. Für den Sozialminister ist aber mit einer Einschätzung des Sozialrechtlers Walter Pfeil schon sehr klar geworden, dass Asylberechtigte grundsätzlich mit Österreichern gleichbehandelt werden müssen.

Sehr intensiv diskutiert wurde auch über den ÖVP-Vorschlag einer Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro. Schwarz berichtete, dass sie diese Idee neuerlich eingebracht habe. Stöger hat dazu allerdings eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vorgelegt, wonach dies nicht verfassungskonform wäre. Bei den Ländern habe dies „Nachdenklichkeit“ ausgelöst, meinte Stöger. Und Schwarz ergänzte, dass man sich das nun ansehen müsse.

Auch die zuletzt von Niederösterreich ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass der Bund statt der Länder die Mindestsicherung auszahlt, dürfte nicht realisiert werden. Stöger berichtete, dass sich die Länder hier nicht einig seien und das Thema daher an die Soziallandesräte zurückverwiesen worden sei. Schwarz ergänzte, dass vor allem Oberösterreich dagegen sei.