Steirischer Landtag: Weiter Nebelschwaden um Spitalsreform

Graz (APA) - Nicht locker lässt die steirische Landtagsopposition in Sachen Spitalsreform: Die KPÖ begehrte am Dienstag von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) in einer dringlichen Anfrage Auskunft über Pläne zu u.a. Spitalsschließungen. Dieser nahm sich viel Zeit für die Erläuterung der Historie und der Grundlagen, blieb aber vage - Ergebnisse würden in Wochen bzw. Monaten vorliegen.

In einer Frage antwortete Drexler kurz und bündig, nämlich ob es im Zuge der „Reform 2035“ zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen werde. „Schlicht: ja“, antwortete der Landesrat und bestätigte damit indirekt Medienberichte der vergangenen Tage.

Anfrage-Stellerin Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) hatte zuvor erklärt. man sei nicht grundsätzlich gegen Reformen, aber unter dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) „ist uns schon einmal eine Kürzung als Reform verkauft worden“. 2004 hätten die öffentlichen Gesundheitsausgaben 7,6 Prozent des BIP betragen, 2014 waren es 8,2 Prozent, trotz demografischer Veränderungen. „Ich kann nicht glauben, dass in einem der reichsten Länder keine lückenlose qualitative Versorgung möglich sein soll“, sagte die KPÖ-Klubchefin.

Ein Beispiel für eine ihrer Ansicht nach nicht geglückte Reform sei das weststeirische LKH Voitsberg. Erst sei die Küche, dann die Geburtenstation geschlossen worden, alles angeblich aus Effizienzgründen. Die werdenden Mütter ließen sich aber nicht wie geplant ins LKH Deutschlandsberg lenken, sondern wichen alle nach Graz aus, wo die Geburtenstation aus allen Nähten platzte, so Klimt.

Drexler meinte im Gegenteil, an Voitsberg lässt sich zeigen, dass die Vorwürfe ins Leere gingen. In Voitsberg sei exzellente Arbeit geleistet worden, aber es gebe kritische Größen für Geburtenstationen. Voitsberg hat andere Schwerpunktsetzungen bekommen und könne künftig mittelfristig in Verbund mit Deutschlandsberg existieren. Die Geburten-Lenkung sei zuletzt eher Richtung Deutschlandsberg gegangen.

Wenn die KPÖ auch für Verbesserungen sei, dann wolle man ja offenbar dasselbe, aber: „Die Struktur der Spitalslandschaft ist rund 100 Jahre alt. Ich will gemeinsame Wege mit allen Beteiligten gehen“, so Drexler. Die Sache sei hoch komplex, Beispiel Ärztearbeitszeitgesetz mit vermehrtem Personalbedarf ab 2021. Um ein neues hochtechnisches Gerät im LKH Leoben hätte man vor 50 Jahre ein halbes Spital gebaut.

Zur Frage nach den Gesundheitskosten sagte der Landesrat, im Jahr 2016 betrugen die Gesundheitskosten rund 11,7 Prozent des Gesamthaushaltes, darin enthalten sei auch der Gesellschafterzuschuss an die KAGes inklusive Investment, der einen Anteil von rund 9,6 Prozent des Gesamthaushaltes des Landes ausmache. Hinsichtlich der sogenannten Erstversorgungszentren wollte sich Drexler nicht festlegen: „Die Zahl von 90 Erstversorgungszentren wurde von mir nicht genannt. Dies vor allem deshalb, da vor einer genauen Festlegung zu den Primärversorgungszentren das Primary Health Care-Gesetz abzuwarten ist“.

Die Grüne Gesundheitssprecherin Sandra Krautwaschl zog ein Resümee zur langen Anfragebeantwortung Drexlers: „Ich kenne seine wunderbaren Geschichten schon, vieles stimmt, aber das wichtigste fehlt mir: Der Blick in die Zukunft, vor Ort, was wird wirklich passieren, denn die bestmögliche Versorgung macht nicht nur die Spitalsversorgung aus.“