Flüchtlinge - Streit um Präsenz türkischer Beobachter in Griechenland

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS APA586 vom 15.03.2016 wurde durchgehend korrigiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Athen/Ankara (APA) - Die geplante Stationierung türkischer Beobachter zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf griechischen Inseln hat in dem südeuropäischen Land mitunter heftige innenpolitische Reaktionen hervorgerufen. Kritik kam dabei nicht nur von der Opposition. So sprach Yannis Michelogiannakis, Abgeordneter der linken Regierungspartei Syriza, gegenüber dem TV-Sender „Skai“ von einem „inakzeptablen Verbrechen“.

Zwar hatte Bürgerschutzminister Nikos Toskas ebenfalls gegenüber „Skai“ argumentiert, dass ein entsprechendes von der Syriza-Regierung unter Premier Alexis Tsipras unterschriebenes Abkommen mit der Türkei den Rückführungsprozess der Flüchtlinge in die Türkei beschleunigen soll und daher von „nationalem Interesse“ sei. Doch argumentierte sein Parteikollege Michelogiannakis, dass es zuvor zunächst ein „Vertrauensabkommen“ geben müsse.

Die Tatsache, dass es zwischen Griechenland und der Türkei keine gegenseitige Vertrauensbasis gebe, mache die Stationierung von Beobachtern aus Drittländern erforderlich, so Michelogiannakis. Die beiden NATO-Staaten streiten seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis. Die Diskussionen wurden verschärft, weil die Nachricht verbreitet wurde, dass türkische Polizisten auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägais stationiert würden. Der Bürgerschutzminister relativierte aber, das es sich bei den vereinbarten Beobachtern nicht „zwangsweise“ um Polizeibeamte handeln müsse.

Erwartungsgemäß scharfe Worte kamen aus dem Oppositionslager. Der Pressesprecher der konservativen „Nea Dimokratia“, Giorgos Koumoutsakos, erklärte in Anspielung auf die linke Syriza-Regierung, dass Griechenland „in den schwierigsten Momenten seit 1974“ (Zypern-Konflikt, Anm.) leider von „völlig ungeeigneten“ Menschen regiert werde. Die Regierung solle dem Volk eine Erklärung für diese Affäre geben, die alle Griechen beunruhige, so Koumoutsakos.

Negativ reagierte auch die Partei „Zentrumsunion“ („Enosi Kendroon“). Sie warf Tsipras vor, diplomatische Geheimabkommen geschlossen zu haben. Nun seien es Türken, die darüber entscheiden würden, welche Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. „Warum hat Tsipras diese Vereinbarung den griechischen Bürgern verschwiegen?“, fragte die Zentrumsunion, die den Ministerpräsidenten aufforderte, die Griechen öffentlich über dieses „unannehmbare Abkommen“ mit der Türkei zu informieren. Dass dieses überhaupt unterschrieben worden sei, bedeute eine weitere Niederlage der Regierung zulasten Griechenlands.

Die EU setzt darauf, dass spätestens beim Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.