China startet neuen Fünf-Jahres-Plan - „Tief sitzende Probleme“

Peking (APA/dpa) - Mit Reformen und Innovation will China neue Triebkräfte für seine langsamer wachsende Wirtschaft schaffen. Der chinesische Volkskongress verabschiedete zum Abschluss seiner diesjährigen Jahrestagung am Mittwoch in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan, der ein ehrgeiziges Wachstumsziel von 6,5 Prozent jährlich bis 2020 vorsieht.

Regierungschef Li Keqiang gab sich anschließend zuversichtlich über die Wachstumsaussichten. Es sei „unmöglich“, dass die beschlossenen Ziele verfehlt werden. Er räumte allerdings „tief sitzende Probleme“ ein, „die den Abwärtsdruck verschärft haben“. Doch gab er sich demonstrativ zuversichtlich: „Es gibt mehr Hoffnung als Schwierigkeiten.“ Die wachsende Urbanisierung werde ein wichtiger Treiber für die heimische Nachfrage sein. Auch werden die Reformen in der Staatswirtschaft vorangetrieben. „Es gibt viel Raum, um Industrialisierung und Urbanisierung zu fördern.“

Er sah auch keine Möglichkeit einer „harten Landung“. Sollte es irgendein Anzeichen für ein Abrutschen der Wirtschaft geben, werde China zu „innovativen Maßnahmen“ greifen. Trotz erhöhter Schuldenlast von Kommunen und Unternehmen sieht Li Keqiang keinen Grund zur Beunruhigung. „Wir sind weiter in einer guten Position, um finanzielle Risiken entschärfen zu können.“

Von den knapp 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stimmten 2.778 für den neuen Fünf-Jahres-Plan. 53 Abgeordnete stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Das Votum war ähnlich wie bei der Annahme des letzten Planes vor fünf Jahren. Der Plan bekräftigt das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010.

Die Wirtschaft soll mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln. Der Dienstleistungssektor soll wachsen und Überkapazitäten in der Industrie abgebaut werden. Premier Li Keqiang hofft, größere Entlassungen vermeiden zu können. Die Regierung verspricht auch weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen im Umweltschutz.

Zum Abschluss der zwölftägigen Plenarsitzung herrschte wie schon beim Auftakt schwerer Smog in Peking. Die Messstationen in der Hauptstadt zeigten „sehr ungesunde“ Werte des gefährlichen Feinstaubs, die das Zehnfache des empfohlenen Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreichten. Für Peking, die Nachbarstadt Tianjin und fünf Provinzen in Nordchina wurde bis Freitag die dritthöchste Smog-Alarmstufe „Gelb“ ausgerufen.

Die Abgeordneten billigten auch den Rechenschaftsbericht des Premiers, der für dieses Jahr ebenfalls ein hoch gestecktes Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent vorgibt. Mit 27 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen war der Widerstand etwas größer als im Vorjahr. Der Volkskongress hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Unmut zeigt sich nur in den Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Die Abgeordneten billigten auch das Budget, das einen Anstieg der Verteidigungsausgaben von 7,6 Prozent vorsieht. Der Militäretat wächst wegen der schlechteren Wirtschaftslage zwar so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr, vor dem Hintergrund der Spannungen im Südchinesischen Meer aber immer noch schneller als die Gesamtausgaben mit sieben Prozent. Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen enthält das Budget in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.