China startet neuen Fünf-Jahres-Plan: „Tief sitzende Probleme“

Peking – Mit Reformen und Innovation will China neue Triebkräfte für seine langsamer wachsende Wirtschaft schaffen. Der chinesische Volkskongress verabschiedete zum Abschluss seiner diesjährigen Jahrestagung am Mittwoch in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan, der ein ehrgeiziges Wachstumsziel von 6,5 Prozent jährlich bis 2020 vorsieht.

Regierungschef Li Keqiang gab sich anschließend zuversichtlich über die Wachstumsaussichten. Es sei „unmöglich“, dass die beschlossenen Ziele verfehlt werden. Er räumte allerdings „tief sitzende Probleme“ ein, „die den Abwärtsdruck verschärft haben“. Doch gab er sich demonstrativ zuversichtlich: „Es gibt mehr Hoffnung als Schwierigkeiten.“ Die wachsende Urbanisierung werde ein wichtiger Treiber für die heimische Nachfrage sein.

Er sah auch keine Möglichkeit einer „harten Landung“. Sollte es irgendein Anzeichen für ein Abrutschen der Wirtschaft geben, werde China zu „innovativen Maßnahmen“ greifen. Trotz erhöhter Schuldenlast von Kommunen und Unternehmen sieht Li Keqiang keinen Grund zur Beunruhigung. „Wir sind weiter in einer guten Position, um finanzielle Risiken entschärfen zu können.“

Von den knapp 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stimmten 2.778 für den neuen Fünf-Jahres-Plan. 53 Abgeordnete stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Das Votum war ähnlich wie bei der Annahme des letzten Planes vor fünf Jahren. Der Plan bekräftigt das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010.

Die Wirtschaft soll mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln. Der Dienstleistungssektor soll wachsen und Überkapazitäten in der Industrie abgebaut werden. Premier Li Keqiang hofft, größere Entlassungen vermeiden zu können. Die Regierung verspricht auch weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen im Umweltschutz.

Die Abgeordneten billigten auch den Rechenschaftsbericht des Premiers, der für dieses Jahr ebenfalls ein hoch gestecktes Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent vorgibt. Mit 27 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen war der Widerstand etwas größer als im Vorjahr. Der Volkskongress hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Unmut zeigt sich nur in den Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Die Abgeordneten billigten auch das Budget, das einen Anstieg der Verteidigungsausgaben von 7,6 Prozent vorsieht. Der Militäretat wächst wegen der schlechteren Wirtschaftslage zwar so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr, vor dem Hintergrund der Spannungen im Südchinesischen Meer aber immer noch schneller als die Gesamtausgaben mit sieben Prozent.

Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen enthält das Budget in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

China will Investitionen mit Fonds ankurbeln

China will Insidern zufolge noch in diesem Jahr einen milliardenschweren Investitionsfonds auflegen. Er soll mit umgerechnet 25 Mrd. Euro gefüllt werden, sagten mit den Plänen des Finanzministeriums vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollen von öffentlicher Hand und privaten Investoren gemeinsam finanzierte Projekte (ÖPP) angeschoben werden.

Noch in diesem Monat soll der Fonds gestartet werden. Die Investitionsoffensive ist Teil der Bemühungen der Regierung, die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in Schwung zu halten.

Li kündigte zugleich an, angesichts der erwarteten Massenkündigungen im Zuge des Umbaus der Wirtschaft mehr Geld locker zu machen. Bisher ist ein mit 100 Mrd. Yuan (13,8 Mrd. Euro) gefüllter Fonds geplant, mit dem die Folgen für die betroffenen Arbeiter sozial abgefedert werden sollen.

Fünf bis sechs Millionen Beschäftigte staatlicher Firmen werden wohl in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Arbeit verlieren, wie jüngst zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Betroffen sind vor allem die Kohle- und Stahlindustrie. (APA, dpa)