Flüchtlingen - CSU bekräftigt Ablehnung von Visafreiheit für Türken

München (Bayern) (APA/AFP) - Die bayrische CSU hat ihre ablehnende Haltung zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Gegenzug für eine weitere Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise bekräftigt. „Wir wollen keine vollständige Visafreiheit für 75 Mio. Türken“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“ unter Verweis auf die Sicherheitslage in der Türkei.

Mit Ankara könne lediglich „über Erleichterungen“ gesprochen werden. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel soll eine Vereinbarung über einen türkischen Vorschlag aus der vergangenen Woche erzielt werden. Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Verlangte Gegenleistungen sind unter anderem die Streichung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche.

Scheuer sagte am Mittwoch, die CSU unterstütze Kanzlerin Angela Merkel (CDU)“bei europäischen und internationalen Bemühungen“. Allerdings sei in seiner Partei „die Skepsis groß, dass die schnell und wirksam kommen“. „Alle Beschlüsse, die in der Europäischen Union gemacht wurden, haben entweder lange Zeit gebraucht oder sie sind nicht wirksam umgesetzt worden“, sagte Scheuer. Merkel gibt vor dem Gipfel am Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab.