Schweizer Präsident verteidigt Unabhängigkeit der Notenbank

Zürich (APA/Reuters) - Der Schweizer Präsident hat die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt. „Der Bundesrat hat der Nationalbank das Vertrauen ausgesprochen“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch in einer Parlamentsdebatte zur Frankenstärke.

„Wenn die Nationalbank die Unabhängigkeit aufgeben müsste, weil die Politik ihr das Vertrauen nicht mehr schenken kann, dann wäre das der schwerwiegendste Fehler, den eine freie Wirtschaft machen kann.“ Schneider-Ammann übt 2016 auch das jährlich unter den sieben Regierungsmitgliedern, dem Bundesrat, wechselnde Amt des Präsidenten der Eidgenossenschaft aus.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte Anfang 2015 ihre zum Schutz der exportabhängigen Schweizer Industrie eingeführte Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken aufgegeben. Der darauffolgende sprunghafte Anstieg des Frankens macht vor allem der Exportwirtschaft zu schaffen, weil sich Schweizer Waren im Ausland damit über Nacht merklich verteuerten. Auch die Touristen aus Europa blieben aus. Mit dem Aus für den Mindestkurs rief die Zentralbank zahlreiche Kritiker auf den Plan. Aktuell werden für einen Euro 1,0966 Franken bezahlt.