Nationalrat: Flüchtlingsdebatte mit Kritik am Team Stronach

Wien (APA) - Kaum sachliche Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema hat das Team Stronach am Mittwoch mit seiner Themenwahl für die Aktuelle Stunde hervorgerufen - aber sich einige Kritik und Höhne eingehandelt. Denn die TS-Abgeordneten sahen einen „Sicherheitsnotstand in Österreich“ als „Auswirkung der Flüchtlingspolitik“.

Dem trat nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Koalitionsabgeordneten, sondern auch andere Oppositionspolitiker entgegen - mit Ausnahme der Freiheitlichen, die ihrerseits das „Asylchaos“ anprangerten.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar zeigte sich - unter Hinweis auf Umfragedaten - überzeugt, dass die Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik „ein Sicherheitsvakuum geschaffen hat, das die Menschen zutiefst beunruhigt“. 200.000 bis 300.000 Illegale vermutet er im Lande, da müssten „die Alarmglocken läuten“. Der Statistik nach habe jeder hier aufhältige Algerier, Georgier und Nigerianer eine Straftat begangen. „Sperren Sie sie zumindest ein“, appellierte er an die Innenministerin.

Diese trat ihm entschieden entgegen: Das TS versuche, mit falscher Interpretation von Daten und Fakten, „den Menschen einzureden, dass die Kriminalität explodiert und sie zu verunsichern“. Tatsächlich sei es - schon im Vorgriff auf die Kriminalitätsstatistik 2015 - wieder gelungen, die Kriminalität nach unten zu bringen. Und die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber sei von 2014 auf 2015 (von 10.416 auf 11.514) bei weitem nicht so stark gestiegen wie die Zahl der Asylwerber (von 28.064 auf 89.100). Dennoch habe man die Kontrollen verstärkt und sei konsequent vorgegangen - denn die Regierung tue alles, damit Österreich weiterhin eines der sichersten Länder bleibe.

Das TS bemühe sich „ununterbrochen, alle zu verunsichern“, konstatierte auch SPÖ-Abg. Otto Pendl. Damit werde man aber keine Lösung für die große Herausforderung der Flüchtlingswelle zusammenbringen. Außerdem sei es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Sicherheit zu vermitteln.

Es gehe nicht darum, Sicherheit zu vermitteln, sondern sie zu gewährleisten, konterte Gernot Darmann (FPÖ). Er stellte sich an die Seite des TS: „Niemand betreibt Verunsicherung, die Bevölkerung ist verunsichert“, meinte er - und warf der Koalition vor, „die Schönfärberei fortzuschreiben“. Dabei bräuchte es bei diesem Thema eine „hemdsärmelige Politik mit Tatkraft und Handschlagqualität“.

Die Grüne Alev Korun fand es „pikant“, dass gerade die Partei Frank Stronachs „Flüchtlinge in Bausch und Bogen schlecht machen will“ - sei doch Stronach als Wirtschaftsflüchtling ausgewandert. Korun mahnte ebenfalls, beim Flüchtlingsthema „nie zu vergessen, dass es um Menschen geht wie Sie und mich“.

Belustigt von der Statistik-Interpretation des TS war NEOS-Abg. Nikolaus Alm. Aus den Tatsachen, dass die Erderwärmung seit langem steigt und die Zahl der Piraten auf den Weltmeeren abnimmt, würde diese Partei wohl den Schluss ziehen, dass die Abnahme an Piraten für die Erderwärmung verantwortlich ist. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge keine Kriminalitätswelle ausgelöst, die Sicherheit sei gleich geblieben. Ein Unsicherheitsgefühl bestehe, aber das sei durch Versäumnisse der Politik und die Polarisierung der Gesellschaft hervorgerufen.