WBIB mit Geburtswehen - GBV-Obmann appelliert an Banken-Verantwortung

Wien (APA) - Eigentlich sollte in Kürze die neue Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) als neue Drehscheibe für zusätzliche Mittel für neuen Wohnraum zum Leben erweckt werden, es gibt aber Geburtswehen: Die Aktionärsstruktur der WBIB steht noch immer nicht, es fehlen für über ein Viertel des Grundkapitals noch Eigentümer aus dem Kreis der Banken. An deren Verantwortung appellierte am Mittwoch GBV-Obmann Karl Wurm.

Die Zeit dränge, sagte der Chef des Verbandes der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), die die Hauptakteure im mehrgeschoßigen Wohnbau in Österreich sind. Denn bis Ende März sollte die Konzessionserteilung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) erfolgen. Die Geldinstitute, darunter Wohnbaubanken und Bausparkassen, „sollten sich rasch einigen, wer Gesellschafter wird“, so Wurm, denn die WBIB müsse in zwei Wochen „stehen“. Seinen Angaben zufolge gibt es erst für circa 70 Prozent des WBIB-Grundkapitals ein Commitment, rund 30 Prozent seien noch offen.

Verbunden mit der Eigentümerfrage ist freilich auch eine aliquote Haftungsübernahme - hier tun sich offenbar einige Institute schwer mit Blick auf die restriktiven Eigenkapitalregeln wie Basel III und - ante portas - Basel IV, gab der GBV-Obmann bei einem Pressegespräch zu verstehen. „Das ist schon eine etwas eigenartige Situation in der Bankenlandschaft, dass die Bereitschaft, Geld zu geben, nicht mehr so groß ist.“

Auch wenn die Anfangskonditionen der WBIB gar nicht so unterschiedlich seien zu den aktuellen Zinsen am Geldmarkt - „zwei Prozent im Fixbereich sind auch jetzt darstellbar“ - sei das neue Institut nötig, um die geplante zusätzliche Wohnbauproduktion mitzufinanzieren, samt Infrastruktur, was dem Spezialinstitut erlaubt ist, sagte Wurm. Ohne rasches Ankurbeln der Wohnbauleistung - u.a. durch zeitnahe Umsetzung der 2015 beschlossenen Wohnbauoffensive im Wege der WBIB - drohe die Schere zwischen Wohnungsbedarf und -fertigstellung weiter auseinanderzugehen. Denn der auf Basis der jüngsten Haushaltsprognose errechnete Wohnungsbedarf betrage für 2015-2020 bis zu 60.000 Wohnungen pro Jahr - wegen der verstärkten Zuwanderung um 6.000 Einheiten mehr als in der Vorjahresprognose.

Binnen fünf bis sieben Jahren sollen mit der WBIB rund 30.000 zusätzliche Wohnungen in Österreich errichtet werden. Laut Wohnbaupaket der Regierung aus dem Vorjahr sollen der WBIB dafür 5,75 Mrd. Euro bereit stehen, von denen 5 Mrd. Euro in die Wohnraumschaffung und 750 Mio. Euro in die dazugehörige Infrastruktur fließen sollen. Damit soll leistbarer Wohnraum für rund 68.000 Bewohner zusätzlich errichtet werden. Ein Zehntel des Wohn-Teils, also 500 Mio. Euro, soll der Bund garantieren; konkret soll er für 700 Mio. Euro Global-Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haftung für 500 Mio. Euro übernehmen, laut „Wiener Zeitung“ für 0,34 Prozent Entgelt von der WBIB.