Erdogan verlangt Ende der Immunität für prokurdische Abgeordnete

Ankara (APA/AFP) - Nach dem Willen des islamisch-konservativen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen prokurdische Abgeordnete nicht länger vor Strafverfolgung geschützt werden: Das Parlament müsse die Immunität der prokurdischen Volksvertreter „rasch“ beenden, da sie „zu Terrorismus anstacheln“, sagte der Staatschef am Mittwoch in Ankara.

Zudem bekräftigte er seinen Ruf nach einer breiteren Definition terroristischer Verbrechen, damit Politiker, Intellektuelle und Journalisten belangt werden können. Erdogans Forderungen folgen auf einen Anschlag in Ankara am Sonntag, bei dem 35 Menschen getötet worden waren. Als Täterin identifizierten die Behörden eine kurdische Kämpferin, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehören soll.