Flüchtlinge - Zahlreiche offene Fragen zu 1:1-Modell für Syrer

Brüssel (APA) - Das sogenannte 1:1-Modell für syrische Kriegsflüchtlinge lässt vor dem EU-Gipfel mit der Türkei zahlreiche Fragen offen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte am Mittwoch, „wenn Du einen Schlepper benutzt, hast Du Recht auf internationalen Schutz, aber nicht in Griechenland, sondern Du bekommst ihn in der Türkei“.

Andererseits, „bist Du bereit zu warten, auf legale Weise nach Europa kommen zu wollen, kannst Du Schutz in Europa bekommen“. So werde versucht, das „System zu implementieren“. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass „kurzfristig mit dem Modell Leute aufhören, Schlepper zu benutzen, um nach Europa zu kommen“.

Konkret geht es bei dem 1:1-Modell darum, dass jeder syrische Flüchtling, der über die Türkei nach Griechenland kommt, künftig wieder in die Türkei zurückgeschickt wird und dafür ein anderer bereits in türkischen Lager befindliche syrische Flüchtling nach Europa kommen darf. Wieso dieses Modell EU-Recht und internationalem Recht entspricht, war auch nach einer Pressekonferenz von Timmermans Mittwochmittag nicht völlig klar.

Zahlreiche Journalisten wollten wissen, ob syrische Kriegsflüchtlinge, die in Griechenland landen, einen Asylantrag stellen können und auch bei einer Berufung und der Dauer des Asylverfahrens in Griechenland bleiben können oder gleich in die Türkei abgeschoben werden. Timmermans und der Kommissionssprecher verwiesen auf ein anschließend stattfindendes sogenanntes „technisches Briefing, damit wir keinen Unsinn erzählen“.

Der Vizepräsident der EU-Kommission konzedierte, dass „wir noch viel zu schaffen haben, bis das System gut arbeiten“ könne. Jedenfalls könnten Asylverfahren „viel schneller gemacht werden“ als in manchen EU-Ländern dies heute der Fall sei. Dabei meinte Timmermans, „ich sage nicht, dass das Monate dauern kann. Aber wir müssen sorgen, dass Verfahren in Griechenland stattfinden können, und auch die Griechen die Mittel haben, das zu tun, und die Mittel haben, die Leute dort zu behalten, in der Zeit, in der das Verfahren läuft, das ist klar“.

Das Flüchtlingsproblem „verschwindet nicht von allein. Die EU muss die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei ernst nehmen. Es ist politisch und moralisch nicht akzeptabel, die Türkei und Griechenland zu großen Flüchtlingscamps zu machen“. Es „geht nicht darum, die Leute von Europa wegzuhalten, wir wollen illegale Ströme unterbinden“.

Dabei bräuchten die Griechen „unbedingt Solidarität.“ Timmermans wandte sich gegen jene Länder, die „behaupten, die Balkanroute sollte geschlossen bleiben, aber gegen eine Einigung mit der Türkei sind. Das wollen wir nicht. Das ist heuchlerisch. Wie können wir den Griechen helfen ohne Einigung mit der Türkei. Wollen sie wirklich, dass Griechenland ein Flüchtlingslager von Westeuropa wird? Das ist doch völlig inakzeptabel“, empörte sich der Vizepräsident.

Das nun erarbeitete Modell sei „keine einfache Lösung. Wir versuchen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören. Ich kann mir keine andere Lösung als die heutige vorstellen“.

Zum Deal mit der Türkei und der Eröffnung von fünf Kapitel für die Beitrittsverhandlungen sagte Timmermans, dies bedeute keine Erleichterungen für Ankara. Es gehe um die volle Einhaltung des Verhandlungsrahmens. Zur von der Türkei gewünschten und geforderten Visa-Liberalisierung ab Juni des Jahres stellte er fest, dazu müsse Ankara die Bedingungen erfüllen. „Rascher voranzukommen, bedeutet, dass rascher die Benchmarks erfüllt werden. Die Frist Ende Juni setzt weitere Anstrengungen der Türkei voraus“.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA386 2016-03-16/13:51