Was bleibt von 600 Ideen übrig?

Innsbruck –600 Ideen zum Sparen hatten Tirols Beamte im letzten Jahr eingebracht. Über deren Verbleib bzw. was daraus geworden ist, will heute die SPÖ im Landtag diskutieren.

Die Vorschläge hatten die Beamten damals anonym abgegeben, der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt. Die Pallette reichte von einer Verkleinerung der Gemeinderäte und des Landtages über Fusionen von Feuerwehren bis hin zur Abschaffung der Eheprämien, die immerhin mit 1,3 Millionen Euro im Landesbudget wiederzufinden sind. Die Ideen hat nicht die Steuerungsgruppe präsentiert, sondern sie waren durchgesickert. Sehr zum Leidwesen der Landesregierung, denn dementsprechend hoch war die Erwartungshaltung.

Als nun im Dezember als ein Ergebnis der Verwaltungsreform präsentiert wurde, 80.000 Bescheide einsparen zu wollen, war der Applaus dafür enden wollend. Die Opposition wurde eingeladen, mitzuarbeiten.

Dies sei bis dato aber ein leeres Versprechen geblieben, kritisiert SP-Klubobmann Gerhard Reheis. Er wandte sich in einer schriftlichen Anfrage an den Leiter der Steuerungsgruppe zur Verwaltungsreform, Josef Geisler (ÖVP). Dieser versichert, dass die Einladung sehr wohl ernst gemeint gewesen sei und die Verwaltungsreform Fortschritte mache. Von einer „Geheimniskrämerei“, wie sie die SPÖ sieht, kann Geisler nichts erkennen. Die Steuerungsgruppe habe die Ideen geclustert und Doppelnennungen beseitigt. Vier Kategorien hatte es gegeben. Für 200 Ideen sei der Bund zuständig, andere seien als nicht geeignet kategorisiert worden, wieder andere als politisch heikel.

Ebendort spießt es sich bei den einzelnen Landesräten aufgrund ihrer Zuständigkeit. „Zwar wollen alle weniger Bescheide und weniger Bürokratie, aber dennoch alles in ihren Bereichen geregelt haben.“ Die Reform bestehe aus „vielen kleinen Schritten, die in die richtige Richtung führen“. Die SPÖ ist damit nicht zufrieden. „Es kann nicht sein, dass von 600 Ideen nicht mehr als das Reförmchen übrig bleibt“, kritisiert Reheis. (aheu)