Auslands-Briten wollen Teilnahme an „Brexit“-Referendum erstreiten
London (APA/AFP) - Zwei Auslands-Briten wollen die Teilnahme am Referendum über Verbleib oder Ausstieg aus der EU erstreiten. Der in Italien...
London (APA/AFP) - Zwei Auslands-Briten wollen die Teilnahme am Referendum über Verbleib oder Ausstieg aus der EU erstreiten. Der in Italien lebende Veteran und die in Belgien heimische Britin reichten am Mittwoch beim High Court in London Klage gegen das Referendumsgesetz ein. Es schließt alle Briten, die seit 15 Jahren nicht im Königreich leben, von der Schicksalsabstimmung aus.
„Unsere Mandanten werden dafür bestraft, dass sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben“, erklärte ihr Anwalt Richard Stein. In der Klage wird eine Prüfung im Eilverfahren verlangt, ob das Referendumsgesetz gegen EU-Recht verstößt.
Die Kläger sehen sich stellvertretend für viele der 1,2 Millionen Briten, die außerhalb ihres Heimatlandes aber in der EU leben - und die von einem möglichen EU-Aus Großbritanniens besonders betroffen wären.
Die Briten sollen am 23. Juni über die weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Um einen „Brexit“ zu verhindern, sagten die EU-Partner der britischen Regierung ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone zu.
Großbritannien wurde zudem die Möglichkeit zugestanden, neu zugezogenen EU-Ausländern bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. In Umfragen liegen die EU-Befürworter derzeit knapp in Führung.