Berlin kritisiert israelische Landenteignung im Westjordanland

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat Israel wegen der jüngsten Landenteignungen im Westjordanland scharf kritisiert: Die Entscheidung „sendet aus unserer Sicht ganz klar ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte eine Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Es sei zu befürchten, dass Israel mit dem Schritt „die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen legt“. Die israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete hatte am Dienstag bestätigt, dass sie 234 Hektar Land südlich von Jericho zu Staatseigentum erklärt habe. Steinmeiers Sprecherin Sawsan Chebli sagte, die Bundesregierung bedauere den Beschluss und hoffe, „dass er revidiert wird“. Sowohl Israelis als auch Palästinenser seien angesichts der angespannten Lage zur Deeskalation aufgerufen.

Kritik kam auch von UN-Generalsekretär Bank Ki-moon. Derartige Aktionen behinderten eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York. Er warf Israel vor, seine Kontrolle über das Palästinensergebiet zementieren zu wollen, und erinnerte daran, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland gegen internationales Recht verstoßen.

Nach Angaben der israelischen Gruppe „Frieden Jetzt“ handelt es sich um die umfangreichste Landnahme der vergangenen Jahre in den Palästinensergebieten. Es gebe Pläne für die Ausweitung jüdischer Siedlungen; zudem sollten touristische und kommerzielle Angebote geschaffen werden. Auch die USA hatten die Landnahme kritisiert.