Trotz diplomatischer Spannungen: Athen lädt Doskozil ein

Wien/Athen (APA/AFP) - Das Verhältnis zwischen Athen und Wien ist wegen Österreichs jüngster Wende in der Flüchtlingspolitik angespannt. Im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aber offenbar in Griechenland willkommen. Der Minister wurde von seinem griechischen Amtskollegen nach Athen eingeladen.

Doskozil reist am 6. April auf Einladung seines griechischen Amtskollegen nach Athen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministers am Mittwoch gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des „Kurier“. Der bilaterale Besuch sei bereits vor einigen Wochen vereinbart worden, der Termin wurde aber erst vor kurzem festgelegt, hieß es. Doskozil sei „der Dialog wichtig und dass die Gesprächskanäle offen bleiben“, so sein Sprecher. Geplant sei ein Treffen mit dem griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Am Abend fährt Doskozil in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiter.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ kündigte Doskozil am Mittwoch an, Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen zu wollen. Die Regierung in Wien prüfe, „ob wir mit technischem Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten“, so der Verteidigungsminister. „Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden“, fügte er hinzu. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen „enorm viel für die gesamte Europäische Union“ und sollte aus Brüssel stärker finanziell unterstützt werden. Österreichische Polizisten sind bereits seit längerem an der mazedonischen Grenze im Einsatz.

Für die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni auf der griechischen Seite der Grenze machte Doskozil die EU-Kommission verantwortlich. „Wären die längst gefassten Beschlüsse des Europäischen Rats, das heißt Hotspots, Kontrolle, Registrierung und europäische Verteilung, bereits umgesetzt, hätten wir eine völlig andere Situation“, sagte er. In Idomeni sitzen mehr als 10.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen fest. Sie hoffen noch immer auf die Öffnung der mazedonischen Grenze, was jedoch derzeit nicht zu erwarten ist.

Das Verhältnis zwischen Österreich und Griechenland ist wegen des Streits über das Vorgehen in der europäischen Flüchtlingspolitik seit Wochen angespannt. Seitdem auf Initiative Österreichs die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt wurde, sind Zehntausende Migranten in Griechenland gestrandet. Offiziell besiegelt wurde die Sperre der Balkanroute durch die beteiligten Länder auf einer Konferenz in Wien, zu der Griechenland nicht geladen war. Griechenland rief aus Protest gegen das österreichische Vorgehen seine Botschafterin in Wien für Konsultation nach Athen zurück. Ein geplanter Besuch der Innenministerin wurde von Griechenland Ende Februar deshalb abgelehnt.

Aus dem Innenministerium hieß es am Mittwoch es sei „positiv, wenn zumindest auf Ebene der Verteidigungsminister Gespräche in Athen geführt werden.“ Das Angebot der Innenministerin, die Schließung der Balkanroute auch direkt in Athen zu bekräftigen und über Möglichkeiten der Unterstützung für Griechenland zu reden, sei „selbstverständlich nach wie vor aufrecht“, hieß es in einer Stellungnahme für die APA. Es sei aber angesichts des Drucks auf Griechenland, der durch die Schließung der Balkanroute enorm gestiegen sei, „völlig legitim“, dass Athen dieses Angebot derzeit nicht annehmen wolle. Österreich werde die Maßnahmen seiner Polizei aber nicht lockern. „Unkontrollierte Migrationsströme quer durch Europa müssen generell der Geschichte angehören“, so das Innenministerium.