Wahlkampf-News: Wahlspenden und Nebenjobs

Wien (APA) - Wahlspenden

Im „Fairnessabkommen“ haben die chancenreichen Präsidentschaftskandidaten mit Ausnahme von FP-Mann Norbert Hofer vereinbart, Spendeneinnahmen „regelmäßig, jedenfalls aber eine Woche vor der Wahl“ zu veröffentlichen. Begonnen haben damit aber erst Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen und die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss - und dabei dürfte es vorerst auch bleiben: SP-Kandidat Rudolf Hundstorfer will seine Spendenliste eine Woche vor der Wahl vorlegen, hieß es auf APA-Anfrage in seinem Büro. Und bei VP-Kandidat Andreas Khol gibt es noch keine Festlegung auf den Beginn der Offenlegung. Nur so viel: Man werde das Fairnessabkommen „auf Punkt und Beistrich einhalten“.

Nebenjobs

Die ÖVP fordert die frühere ORG-Präsidentin Irmgard Griss auf, ihre verbliebenen Nebenjobs aufzugeben. Griss ist nach wie vor Richterin am von Singapur eingerichteten Internationalen Handelsgericht (SICC) und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof. Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist Griss‘ Präsidentschaftskandidatur mit der von Höchstrichtern geforderten Unabhängigkeit unvereinbar. Die Gefahr, dass Griss im Wahlkampf zum Höchstgericht eingezogen werden könnte, ist freilich gering: Die aktuelle Session ist diese Woche zu Ende gegangen, die nächste Sitzungsperiode des Verfassungsgerichts startet erst im Juni - also nach der Wahl.