Erdogan: „Eisenfaust“ statt Samthandschuhe gegen Terroristen

Istanbul (APA/dpa) - Nach dem Anschlag von Ankara mit Dutzenden Todesopfern will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan demokratische Werte dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen.

Mit Blick auf Forderungen nach „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr. Der, der im Kampf gegen den Terror auf unserer Seite steht, ist unser Freund. Der, der auf der anderen Seite steht, ist unser Feind.“

Erdogan sagte in der im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Dorfvorstehern weiter: „Wenn der Staat nicht mit seiner unter den Samthandschuhen versteckten Eisenfaust auf die Köpfe der Terroristen einschlägt, werden sie uns weiterhin jeden Tag aufs Neue Schmerzen zufügen. Diese Sache hat mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie nichts zu tun.“ Die Regierung macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag vom Sonntag mit mindestens 37 Toten verantwortlich.

PKK-Kämpfern drohte Erdogan: „Wo auch immer ihr hin flieht: Unsere Soldaten, Polizisten und Dorfschützer werden euch dort finden und das Nötige tun.“ Er fügte hinzu: „Ihr werdet den Preis für diese Märtyrer bezahlen.“ Mit „Märtyrern“ (Sehitler) meinte Erdogan die Opfer des PKK-Terrors, generell werden in der Türkei im Kampf gefallene Soldaten so bezeichnet. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP warf er erneut vor, staatliche Mittel zu missbrauchen, um die PKK zu unterstützen.