Hausapotheken gesichert, Land geht gegen illegale Prostitution vor

VP-Nationalrat Hermann Gahr sieht die Fortführung von ärztlichen Hausapotheken gesichert. „Damit ist ein wichtiger Schritt zur Absicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum getan.“ ÖVP und SPÖ brachten gestern einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein. „Aktuell gibt es in Österreich nur noch 850 Hausapotheken, davon 69 in Tirol“, sagt Gahr. Er begrüßt daher die neue Regelung, die Ärzten die Fortführung einer Hausapotheke im Rahmen einer Ordinationsnachfolge bis zu einer Entfernung von nunmehr vier im Vergleich zu früher sechs Kilometern vom nächsten Apotheken-Standort ermöglicht.

Schon bisher gab es für Landesbeamte, Bedienstete der Stadt Innsbruck und der Gemeinden keine bezahlte Mittagspause. In der Landesverwaltung gab es dazu einen Erlass. Die Diskussionen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die 30-minütige Mittagspause von Bundesbeamten zur Dienstzeit zählt, führte bereits gestern zu einer Klarstellung im Landtag. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Impuls und FPÖ wird jetzt sogar gesetzlich geregelt, dass es keine bezahlte Mittagspause gibt. Allein für die 3300 Mitarbeiter in der Landesverwaltung und 6700 Mitarbeiter in den tirol kliniken würde die bezahlte Mittagspause Kosten von rund 30 Mio. Euro verursachen.

Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf (VP) kündigte gestern eine Änderung des Landespolizeigesetzes an. Illegale Prostitution soll nicht mehr als fortgesetztes Delikt geahndet und künftig auch die Freier bestraft werden. Freiheitlichen-Klubchef Rudi Federspiel sieht massiven Handlungsbedarf beim Straßenstrich in Innsbruck, gleichzeitig fordert er Verschärfungen im Zusammenhang mit Bettelei. „Die Lage hat sich verschlechtert, die organisierte und aggressive Bettelei haben zugenommen.“ Bekanntlich ist stilles Betteln erlaubt, gewerbliches hingegen verboten. (aheu, pn)