Mazedoniens Verfassungsgericht genehmigte Begnadigung bei Wahlbetrug

Skopje (APA) - Mazedoniens Staatschef wird künftig auch jene Personen begnadigen dürfen, die wegen Wahlmanipulationen verurteilt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Skopje am Mittwoch mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Die Entscheidung wird seitens der Opposition und vieler Bürgervereinigungen als Attacke gegen die im September des Vorjahres gebildete Sonderstaatsanwaltschaft empfunden, die erst kürzlich eine Anklage gegen mehrere Personen, darunter zwei ehemalige Minister der regierenden VMRO-DPMNE wegen Wahlbetruges erhoben hat.

Das im Jahr 2009 erlassene Gesetz, in dem die Begnadigungen durch den Staatschef geregelt sind, hatte diese Möglichkeit nicht für durch Wahlmanipulationen begangene Straftaten vorgesehen und wurde erst kürzlich abgeändert.

Am Dienstagabend demonstrierten hunderte Anhänger der Opposition in Skopje. Anhänger der Regierungsparteien hatten gleichzeitig ihre Unterstützung für das Verfassungsgericht bekundet. Der mazedonische Journalistenverband ZNM protestierte indes gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, seine Sitzung am Mittwoch zum ersten Mal ohne Medienpräsenz abzuhalten.

Führende mazedonische Parteien hatten sich im letzten Sommer im Rahmen der Bemühungen um die Lösung der anhaltenden politischen Krise auch über die Bildung der Sonderstaatsanwaltschaft, die mehrere mit den Behörden verknüpfte Affären untersuchen soll, geeinigt. Mazedonien steckt seit April 2014 in einer politischen Krise, die durch angebliche Wahlmanipulationen ausgelöst wurde.