RBI-Chef kritisiert Belastungen für Banken

Wien (APA) - Der Chef der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda, kritisiert die Belastungen für die Banken. In Europa sei die Belastungspolitik gegenüber den Banken in den letzten Jahren weitergegangen - einerseits explodierten die regulatorischen Kosten, andererseits gebe es immer höhere Kapitalquoten, so Sevelda am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz.

Die Regierungen belasteten die Banken mit Bankenabgaben, übertriebenem Konsumentenschutz, Zwangskonvertierungen zu historischen Wechselkursen und diese von den Banken verlangte Quadratur des Kreises müsse insbesondere im Niedrigzinsumfeld zu einer Schwächung der gesamten Branche führen. Er glaube nicht, dass dies im Interesse der Regierungen in Europa sei und appelliere daher, eine Änderung dieser Politik gegenüber den Banken einzuleiten.

Zu Bankensteuerverhandlungen in Österreich meinte Sevelda, er höre von den Interessenvertretungen, dass es diese Verhandlungen gibt und würde sagen, „die Hoffnung stirbt zuletzt“. Ende 2017 laufe der eine Teil aus, er hoffe sehr, dass es zu keiner Verlängerung komme. Sevelda verwies auf Ungarn, wo die Bankensteuer halbiert worden sei und noch einmal halbiert werde.

Die RBI hat im Vorjahr 119 Mio. Euro an Bankensteuern abgeführt, nach 177 Mio. Euro 2014. Davon entfielen im Vorjahr 84 (90) Mio. Euro auf Österreich und 17 Mio. Euro auf Ungarn, wobei man in Ungarn aus einem anderen Titel ein Verfahren gegen den Fiskus gewonnen und 21 Mio. Euro zurückerstattet bekommen habe. Für heuer rechnet die RBI mit einer Bankenabgabe von circa 166 Mio. Euro, davon rund 87 Mio. Euro in Österreich, rund 40 Mio. Euro in Polen und rund 20 Mio. Euro in Ungarn. Für den Abwicklungsfonds rechnet man heuer in Summe mit rund 49 Mio. Euro.

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