Heta - Im Kärntner Landtag schon in der Aktuellen Stunde das Thema

Klagenfurt (APA) - Bei der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitag wird das Thema der Heta-Haftungen Kärntens die Debatte beherrschen. Erster Tagesordnungspunkt ist die Ablehnung des Rückkaufangebots, bereits davor wird in der Aktuellen Stunde, beantragt von den Grünen, genau über dieses Thema diskutiert werden. Die FPÖ hat indes ihre Ankündigung, einen Neuwahlantrag einbringen zu wollen, zurückgezogen.

Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat den Sonderlandtag beantragt, sobald klar war, dass das Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds K-AF von der Mehrheit der Heta-Gläubiger abgelehnt worden ist. Man wolle das Thema auf breiter Basis diskutieren, so die Begründung. Vor der Aktuellen Stunde findet wie immer die Fragestunde statt, in der es zwei Anfragen an Regierungsmitglieder gibt. Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) soll Auskunft über den Milchpreisverfall und mögliche Unterstützungen für die Landwirtschaft geben, und der für Jagd zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) wird gefragt, welche Maßnahmen er gegen die Eindämmung der Schäden durch Biber ergreift.

Über Neuwahlen wird am Freitag hingegen nicht debattiert werden, Ragger erklärte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ am Mittwoch, man habe sich entschlossen, den Antrag zurückzuziehen und „konstruktiv“ an der Lösung der Heta-Problematik mitzuarbeiten. Aufrecht bleiben soll hingegen ein Misstrauensantrag gegen Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Dieser kann laut Auskunft von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) am Freitag aber nur eingebracht und nicht behandelt werden. „Das muss zwingend in den zuständigen Ausschuss“, sagte Rohr auf APA-Anfrage.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA507 2016-03-16/15:43