Registrierkassen-Pflicht in Tschechien auch im Senat beschlossen

Prag (APA) - Auch der tschechische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat am Mittwoch erwartungsgemäß das Gesetz zur Einführung einer Registrierkassenpflicht gebilligt. Für die Vorlage haben die Abgeordneten der Regierungskoalition gestimmt, während die rechtskonservative Opposition das Gesetz scharf als „Schikane gegen Unternehmer“ kritisiert hat.

Das Gesetz sieht vor, dass die Registrierkassen der Händler via Internet direkt mit den Steuerbehörden verbunden sein müssen. Wenn der Händler eine Zahlung entgegennimmt, muss er sie in die Registrierkasse eintragen und ein paar Sekunden warten, bis er von der Steuerverwaltung einen Code erhält, der dann auch auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Die Finanzämter werden so die Umsätze der Händler jederzeit kontrollieren können.

Die Registrierkassenpflicht soll zunächst für Hotels und Restaurants gelten, in Abständen von einigen Monaten sollen auch der Großhandel, der Einzelhandel und Handwerksbetriebe folgen.

Die Vorlage, für die sich vor allem der Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis eingesetzt hat, war von Anfang an sehr umstritten. Die Regierung verspricht sich davon die Eindämmung der Steuerhinterziehungen um bis zu 18 Mrd. Kronen (665,5 Mio. Euro) jährlich.

Dem Gesetz muss noch der Staatspräsident Milos Zeman zustimmen, was als sicher gilt, weil er es bereits früher unterstützt hatte. Die Opposition hat unterdessen die Absicht bestätigt, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.