Flüchtlinge - Große Skepsis gegenüber EU-Türkei-Deal

Brüssel (APA) - Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gibt es große Skepsis unter den EU-Staaten an einem Deal mit der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Ungarn warnt davor, dass die geplante Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge in der EU aus der Türkei sogar noch mehr Migranten anziehen werde, hieß es am Mittwoch aus Ratskreisen.

Außerdem könnte der Deal einen Anreiz für illegal in Griechenland ansässige Migranten darstellen, aus Griechenland in andere EU-Staaten zu fliehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010 dürfen andere EU-Staaten Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben, weil das dortige Asylsystem schwere Mängel aufweise. Nunmehr müsse Griechenland quasi binnen weniger Tage ein funktionierendes Asylsystem aufbauen, wenn die Vereinbarung mit der Türkei auch umgesetzt werden soll, sagte ein Diplomat.

Zypern wiederum stemmt sich nach Angaben von EU-Diplomaten gegen die von der Türkei geforderte Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. „Dies ist der schlimmste Moment für Zypern, sich auf eine EU-Türkei-Vereinbarung einzulassen“, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. „Es wird eine sehr schwierige Diskussion, vor allem mit Zypern.“

Zypern ist seit der türkischen Invasion 1974 geteilt. Der Nordteil wird von einer türkischen Republik kontrolliert, die nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern, die völkerrechtlich nach wie vor die gesamte Insel umfasst, ist seit 2004 Mitglied der EU. Jüngst ist Bewegung in die jahrelang festgefahrenen Gespräche um eine Wiedervereinigung Zyperns gekommen. Ein Referendum über die Wiedervereinigung könnte noch in diesem Halbjahr stattfinden.

Die von der Türkei verlangte beschleunigte Visabefreiung für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU sei in mehreren Ländern ein großes Thema, darunter Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Österreich, hieß es. Gerade hier gebe es Bedenken zur Sicherheit der Reisedokumente. Frankreich sei nach den Anschlägen von Paris im November diesbezüglich besonders wachsam.