Acht EU-Staaten gegen Bau von Gas-Pipeline Nord Stream II

Vilnius/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungen von acht EU-Staaten haben in Brüssel Beschwerde gegen den Bau einer zweiten Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland eingelegt. Das Projekt Nord Stream II könne Risiken für die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa hervorrufen, hieß es in der Reuters vorliegenden Kopie eines mit 7. März datierten Briefes, der an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker adressiert ist.

Unterzeichnet ist das Schreiben von den Regierungschefs Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Polens, der Slowakei, Rumäniens sowie von der Präsidentin Litauens. Zwei EU-Vertretern zufolge hat sich auch Kroatien der Beschwerde angeschlossen, was von der Regierung in Zagreb aber zunächst nicht bestätigt wurde. Die EU-Kommission wollte den Erhalt des Schreibens nicht bestätigen. Die osteuropäischen Staaten sind besonders stark von russischen Gaslieferungen abhängig und sehen ihre Versorgung durch Nord Stream II bedroht.

Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob das Projekt mit EU-Recht vereinbar ist. Beteiligt daran sind die Unternehmen E.ON, der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV, die BASF-Tochter Wintershall und der russische Gasmonopolist Gazprom. Die Kommission äußerte bereits Zweifel an dem Standpunkt der deutschen Bundesregierung, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Vorhaben handelt. Das Thema dürfte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zur Sprache kommen, bei dem auch Energiefragen besprochen werden sollen.

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