Flüchtlinge - EU-Gipfel möchte neue Flüchtlingsrouten vermeiden

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel wird über die Vermeidung neuer See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs erklärt, Priorität habe bei der Vereinbarung mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme die Einhaltung von EU-Recht und internationalen Gesetzen.

Das Ziel sei klar. Es müsse eine für alle 28 Staaten akzeptable Vereinbarung mit der Türkei getroffen werden. Dazu gebe es noch viel zu tun. Ein erster Entwurf für eine Gipfel-Schlusserklärung sei den Botschaftern der EU-Länder am Mittwochnachmittag vorgelegt werden. Außerdem werde Bilanz über die Situation an der Westbalkan-Route gezogen, nach der gemeinsamen EU-Entscheidung, den irregulären Flüchtlingsstrom zu beenden und andererseits die humanitäre Hilfe für Griechenland aufzustocken.

Schließlich gehe es darum, die Geschwindigkeit der Auszahlung der drei Milliarden Euro voranzutreiben, die syrischen Flüchtlingen in türkischen Lagern versprochen worden sei. Er sei auch überzeugt, so Tusk, dass die Wiederbelebung der EU-Türkei-Beziehungen, die weit über das Thema Migration hinausgingen, im Rahmen des Beitrittsprozesses eine Möglichkeit sei, die Zypern-Gespräche zu unterstützen. „Nur wenn das möglich ist, können wir vorwärts kommen“. Vor allem wegen der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara lagen die Beitrittsgespräche seit Jahren de facto auf Eis.