Abgeordneter: Lula wird Kabinettschef in Rousseffs Regierung

Brasilia (APA/AFP) - Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird nach Angaben seiner Arbeiterpartei (PT) Kabinettschef seiner politisch angeschlagenen Nachfolgerin Dilma Rousseff.

Der PT-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, José Guimarães, teilte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, der bisherige Kabinettschef und ehemalige Verteidigungsminister Jaques Wagner habe den Posten am Mittwoch, seinem Geburtstag, „in einer großzügigen Geste zur Verfügung gestellt“.

Seitens der Präsidentschaft gab es zunächst keine Bestätigung für die Personalie. Ein Regierungsamt käme Lula zupass. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Am Montag zog der für die Petrobras-Affäre zuständige Bundesrichter Sergio Moro die Ermittlungen gegen Lula an sich. Wäre Lula Regierungsmitglied, könnte ihm nur das Oberste Gericht den Prozess machen.

Die gemäßigt linke Arbeiterpartei setzt darauf, dass der 70-jährige Lula, der am 1. Jänner 2011 nach zwei Mandaten mit immer noch hohen Umfragewerten aus dem Präsidentenamt schied, seine angeschlagene Nachfolgerin vor einem drohenden Sturz bewahren kann. Rousseff unterhielt sich am Dienstagabend in ihrer Residenz in Brasília vier Stunden lang mit ihrem politischen Mentor über dessen Beteiligung an der Regierung. Am Mittwochmorgen setzte sie die Besprechung mit Lula fort.

Medienberichten zufolge verlangte Lula als Vorbedingung für seinen Regierungseintritt, dass Rousseff ihre bisherige Sparpolitik aufgibt und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreift. Die 68-Jährige wird für Rezession, Teuerung, explodierende Schulden sowie eine chaotische Regierungsführung verantwortlich gemacht.

Am Sonntag waren in Brasilien mehr als eine Million Menschen gegen Rousseff auf die Straße gegangen. Die rechte Opposition hofft, mit den Massenmobilisierungen den Druck auf die Abgeordneten für das gegen die Präsidentin laufende Amtsenthebungsverfahren zu erhöhen. Ob Rousseff eine Abstimmung im Kongress überlebt, ist fraglich. Nach ihrer Wiederwahl 2014 endet ihr Mandat regulär Ende 2018.