EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Blockaden bei EU-Gipfel

Brüssel (APA/dpa) - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vor Blockaden gewarnt. „Die Grundbotschaft für den Gipfel muss lauten: Das Mögliche muss getan werden. Dazu stehen die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht“, sagte der CSU-Europapolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Im Europaparlament führt er die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.

„Die Türkei ist sicher kein einfacher Partner, aber einer der wenigen Partner in Nahost überhaupt“, fügte Weber hinzu. Man müsse jetzt „Stück für Stück“ vorankommen. Das bedeute beispielsweise, das bestehende Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei umzusetzen.

Athen und Ankara hatten dieses Abkommen bereits vor 14 Jahren unterzeichnet. Die Regierungschefs der beiden Staaten, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, belebten es unlängst neu. Der EU-Gipfel wird am heute (Donnerstag) beginnen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist wegen Bedenken in vielen Mitgliedstaaten umstritten.

Weber sagte, die EVP-Fraktion werde sich trotz vieler Sorgen wie beispielsweise bei der in Aussicht gestellten Visafreiheit für türkische Staatsbürger „grundsätzlichen Fortschritten“ nicht verschließen. Griechenland, wo viele Flüchtlinge strandeten, müsse geholfen werden. „Aber es ist notwendig, dass die illegalen Migrationsströme, die in den letzten Monaten unkontrolliert nach Europa gekommen sind, gestoppt sind.“ Das sei ein wichtiges Signal, so Weber.