Parlamentswahl beim Rohstoffriesen Kasachstan soll Stabilität wahren

Astana (APA/dpa) - Das rohstoffreiche Kasachstan in Zentralasien wählt inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1991 am kommenden Sonntag (20.3.) ein neues Parlament. Präsident Nursultan Nasarbajew hat die Wahl in der früheren Sowjetrepublik um ein knappes Jahr vorziehen lassen, bevor die Unzufriedenheit wächst und sich über seiner jahrzehntelangen Herrschaft entlädt.

So soll um jeden Preis die Stabilität gewahrt werden in einer Weltregion, die zunehmend von Instabilität bedroht ist. Kasachstan ist ein Riese. Auf 2,725 Millionen Quadratkilometern Fläche (9. Platz weltweit) hätten die sechs größten EU-Länder Frankreich, Spanien, Schweden, Deutschland, Finnland und Polen problemlos Platz. Doch es zählt nur 17,7 Millionen Einwohner. Kasachstan hat Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Eisenerz, Gold, Uran, in seinem Boden liegen wichtige Spezialrohstoffe wie Chrom, Vanadium, Wismut oder Fluor.

Rohstoffexporte haben Kasachstan in guten Jahren zwischen fünf und zehn Prozent Wirtschaftswachstum beschert. Das Land ist ehrgeizig. Es vereinbarte als erstes in Zentralasien Ende 2015 eine vertiefte Partnerschaft mit der Europäischen Union. In der hochmodernen Hauptstadt Astana soll 2017 die Weltausstellung Expo stattfinden.

Doch der Verfall des Ölpreises und die Krise in Russland haben voll auf Kasachstan durchgeschlagen. Auch beim anderen großen Nachbarn China stockt die Entwicklung. Die kasachische Währung Tenge hat ihren Wert seit April 2015 etwa halbiert. Für 2016 erwartet die Regierung nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum, andere Experten beim „Economist“ gehen eher von bis zu 2 Prozent Rückgang aus.

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan soll, so lautet Nasarbajews offizielle Begründung, neuen Schwung für Reformen in der Wirtschaftskrise bringen. Sechs der sieben im Land registrierten Parteien treten bei der Wahl an, fünf von ihnen gelten als präsidententreu. Oppositionell sind nur die Sozialdemokraten, die aber absehbar den Sprung in die Majles (Maschilis) nicht schaffen werden.

Unter den 107 Abgeordneten dürfte die Präsidentenpartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) weiter die große Mehrheit stellen. Allerdings hat sie zu drei Vierteln neue Kandidaten benannt und auch populäre Sportler und Sänger aufgenommen, um der Liste Glanz zu verleihen.

Viele Probleme haben die mehrheitlich muslimischen Staaten Zentralasiens gemeinsam. Die Führungen versuchen die Gläubigen mit Druck an einer Radikalisierung zu hindern - und erreichen oft das Gegenteil. Gerade im Armenhaus Tadschikistan mit seiner Grenze zu Afghanistan haben Fundamentalisten Zulauf.

In allen Staaten haben die Präsidenten und ihre Gefolge Reichtümer angehäuft, während die Masse der Menschen in Armut lebt. Die Fastfood-Kette McDonald‘s hat 2016 die ersten Läden in Kasachstan eröffnet, natürlich gehören sie einem Verwandten von Nasarbajew.

Dabei sind der kasachische Staatschef (75) und sein Kollege Islam Karimow (78) in Usbekistan absehbar auf der Zielgeraden ihrer Herrschaft. Nachfolger haben sie nicht. In Tadschikistan will Emomali Rachmon festschreiben lassen, dass er selbst lebenslang oder sein Sohn weiterregieren kann. Um Veränderungen abzuwehren, herrschen alle Präsidenten autoritär. Als schlimmste Diktatur gilt Turkmenistan unter Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. Einzig Kirgistan hat einen Ruf als halbwegs demokratisches Land

Die Staaten Zentralasiens stehen vor Veränderungen, doch sie wehren sich und machen ihre Lage damit oft schlimmer. Auch bei der größten regionalen Wirtschaftsmacht Kasachstan will Präsident Nasarbajew jeden Wandel strikt kontrollieren.