Tusk: EU-Türkei-Abkommen muss für alle EU-Staaten akzeptabel sein

Brüssel (APA/AFP/Reuters) - Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise muss nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk für alle 28 Mitgliedsländer akzeptabel sein. Dies gelte unabhängig von der Größe des Unionslandes, sagte Tusk am Donnerstag, offenbar in Hinblick auf Zypern.

Die zypriotische Regierung hat mit einer Blockade des Abkommens gedroht, sollte sich die Türkei nicht Richtung Anerkennung des EU-Mitgliedslandes bewegen. Tusk erwartete bei den am Nachmittag beginnenden Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel schwierige Gespräche. „Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch.“

Neben der Bedingung, dass eine Einigung für alle 28 EU-Staaten akzeptabel sein muss, nannte er als weitere Voraussetzung die Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Auch müsse durch das Abkommen das Ziel der EU gewährleistet sein, die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wiederherzustellen.

Die Türkei hatte vergangene Woche angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Gegen die geplanten Abschiebungen in die Türkei gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Und auch weitere Forderungen Ankaras stoßen auf Widerstand im Kreis der EU-Staaten. Zu diesen gehören ein Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche und eine Verdopplung der Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.