EU-Gipfel stellt Türkei Visabefreiung Ende Juni in Aussicht

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will der Türkei eine Visabefreiung für türkische Staatsbürger „spätestens bis Ende Juni 2016“ in Aussicht stellen. Der Fahrplan zur Visabefreiung soll entsprechend beschleunigt werden. Die Türkei müsse noch Schritte setzen, um alle verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, heißt in dem Entwurf des EU-Türkei-Gipfels.

Dies soll es der EU-Kommission erlauben, bis Ende April einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen. Die Visabefreiung ab 1. Juni ist eine der türkischen Kernforderungen für den Deal mit der EU. Die EU-Kommission hat bereits am Mittwoch erklärt, dass sie Ende April einen Vorschlag vorlegen wird, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt. Bisher habe die Türkei 35 „Benchmarks“ von insgesamt 72 erfüllt, erklärte die EU-Kommission.

Eine konkrete zeitliche Zusage zur Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen ist in dem Gipfelentwurf nicht enthalten. „Die EU wird zusammen mit der Türkei so schnell wie möglich die Entscheidung zur Eröffnung neuer Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen vorbereiten“, heißt es in dem Entwurf.

Auch die Auszahlung zusätzlicher drei Milliarden Euro zu den bereits bewilligten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei wird an Bedingungen geknüpft. Demnach wird die EU über zusätzliche Finanzmittel von bis zu weiteren drei Milliarden Euro bis Ende 2018 entscheiden, sobald die laufenden Ressourcen voll aufgebraucht sind, „für den Fall, dass die oben genannten Verpflichtungen die gewünschten Resultate bringen“. Dies ist ein Hinweis auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung.

Dazu will der Gipfel folgendes beschließen: „Alle neuen irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, werden in die Türkei zurückgeführt. Dies wird eine vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme sein, die notwendig ist, um das menschliche Leid zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden pflichtgemäß registriert, und jeder Asylantrag wird von den griechischen Behörden in Einklang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgewickelt. Migranten, die nicht um Asyl ansuchen, oder deren Antrag für unbegründet oder unzulässig nach der genannten Richtlinie befunden wurde, werden in die Türkei zurückgeführt.“

Laut dem Entwurf werden die Türkei und Griechenland eine bilaterale Vereinbarung treffen, unter anderem zur Anwesenheit türkischer Beamter in den griechischen Inseln, um den Deal praktisch abzuwickeln. Die Kosten werden demnach von der EU getragen. Der Gipfel soll die Verpflichtung der Türkei begrüßen, „dass die in die Türkei zurückgeführten Migranten in Einklang mit internationalen Standards geschützt werden in Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen und durch Achtung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung. Griechenland hat zugestimmt, dass Migranten, die sich bereits auf den griechischen Inseln befinden, in Aufnahmezentren auf dem griechischen Festland überführt werden“.

„Für jeden Syrer, der in die Türkei von den griechischen Inseln zurückgeführt ist, wird ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU angesiedelt“, heißt es weiter. Dazu soll ein Mechanismus zwischen der Türkei und Griechenland mithilfe der EU-Kommission, der EU-Agenturen und anderer EU-Staaten sowie des UNHCR geschaffen werden. „Vorrang wird jenen Migranten gegeben, die noch nicht zuvor illegal in die EU eingereist sind oder dies versucht haben.“

Aufseiten der EU wird das „Resettlement“ syrischer Flüchtlinge zunächst durch Verpflichtungen der EU-Staaten im Rahmen des Programmes vom 22. Juli 2015 durchgeführt, bei dem noch 18.000 Plätze offen sind, heißt es in dem Entwurf weiter. Jeder weitere Bedarf soll durch ein gleichwertiges freiwilliges Arrangement durchgeführt werden bis zur Grenze von 54.000 Personen. Dabei handelt es sich um das ursprünglich für Ungarn vorgesehene, aber nicht verwendete Kontingent im Rahmen der EU-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen. Dazu soll der Umverteilungsbeschluss der EU entsprechend geändert werden. Übersteigt die Zahl der in die Türkei abgeschobenen Syrer auch dieses Kontingent, soll der Mechanismus erneut überprüft werden.

Nach Angaben der E/U-Kommission vom Mittwoch wurden bisher erst 937 Flüchtlinge umverteilt, davon 368 aus Italien und 569 aus Griechenland. Österreich hat bisher keine freien Plätze gemeldet. Im Rahmen des EU-“Resettlements“ wurden 4.555 Flüchtlinge aus Drittländern angesiedelt, davon 1.395 aus Österreich. Nur Großbritannien hat mit 1.864 Flüchtlingen noch mehr über „Resettlement“ aufgenommen.