„Jahrbuch für Politik 2015“ zu Steuern, U-Ausschuss und Flüchtlingen

Wien (APA) - Der Flüchtlingskrise ist im neuen „Jahrbuch für Politik 2015“ der Politischen Akademie der ÖVP ein Schwerpunkt gewidmet. Analysiert werden darin auch die Wahlen und die neuen Landesregierungskonstellationen. Raum bekam auch die „Evolution“ der Volkspartei, die Steuerreform sowie der neu gestaltete U-Ausschuss. Präsentiert wird die Neuerscheinung am Donnerstagabend.

Geprägt wurde das politische Jahr 2015 unter anderem von der Flüchtlingskrise. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärt in ihrem Beitrag etwa einmal mehr, dass nationalstaatliche Ansätze nur ein Teil der Lösung sein können, grundsätzlich brauche es gemeinschaftliche, europäische Lösungen. Konzentrieren solle man sich vor allem auf die Hilfe für Menschen vor Ort in den Krisenregionen, den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sowie Resettlement-Programme.

Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zieht eine Leistungsbilanz über die Einsätze des Bundesheeres. Auch er betont, dass der Beitrag des Heeres nur Teil einer österreichischen Flüchtlingsstrategie sein kann, die in ein gesamteuropäisches Konzept eingebettet sein müsse. Integration sei keine Einbahnstraße, so Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seinem Beitrag, und auch die Oppositionspolitiker Johann Gudenus (FPÖ) und Alev Korun (Grüne) kommen zu Wort - mit konträren Lösungsansätzen.

Zum Thema Steuerreform hält Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fest, dass diese erst der Anfang gewesen sei. Er will „Kurs halten und notwendige Vereinfachungen konsequent vorantreiben“. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich in seinem Beitrag über ein „Ergebnis, das sich sehen lassen kann“ und betonte, dass mit der Steuerreform ein „großes und wichtiges Projekt der SPÖ-geführten Regierung umgesetzt“ worden sei.

Auch den Wahlen in den Bundesländern und die Veränderungen in den Landesregierungen werden mehrere Beiträge gewidmet. Über die neue rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland schreiben etwa Peter Ulram und Franz Sommer, dass Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) „offensichtlich gut vorbereitet“ war: Dem bisherigen Koalitions“partner“ ÖVP habe er den Sessel vor die Tür gestellt, und innerhalb weniger Stunden gab es ein SPÖ/FPÖ-Koalitionspapier. Die blaue Handschrift suche man darin aber bis heute vergeblich, denn dafür habe schlichtweg die Zeit gefehlt - die Gefahr, dass SPÖ-interne Gegner den Deal noch zu Fall bringen, sei zu groß gewesen. Die SPÖ Burgenland führe damit die nächsten Jahre „de facto eine Alleinregierung an“, so Ulram und Sommer.

Mitherausgeber Günther Ofner forderte in seinem Beitrag dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts. Er moniert, dass bei vielen Themen Reformen innerhalb der Regierung oder von Sozialpartnerseite - vor allem von Arbeitnehmerseite - blockiert würden. Positiv wertet er Verbesserungen bei der Forschungsförderung.

Im zweiten Jahr ihrer Amtszeit gehe die Bundesregierung die Probleme nach altem Muster „einer recht und schlecht funktionierenden, jahrzehntelangen Zweierbeziehung“ an. Gut gelöst, aber oft „vor sich her und von sich weg geschoben“, schreiben die Herausgeber, unter ihnen auch der ÖVP-Bundespräsidentenkandidat Andreas Khol.

Präsentiert wird das Jahrbuch 2015 am Donnerstagabend in der Politischen Akademie der ÖVP, im Beisein von Khol.

(S E R V I C E: „Jahrbuch für Politik 2015“, Böhlau Verlag, ISBN 978-3-205-20254-7)

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