Streit um Polens Verfassungsgericht - Briefe an den Staatsanwalt

Warschau (APA/dpa) - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht wollen Kritiker der nationalkonservativen Regierung eine Briefaktion an die Staatsanwaltschaft starten. Damit soll laut Medien vom Donnerstag Ministerpräsidentin Beata Szydlo unter Druck gesetzt werden.

Die linksliberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ rief ihre Leser dazu auf, die Regierung per Brief oder E-Mail bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Dass ein Urteil des Verfassungstribunals aus der vergangenen Woche noch immer nicht veröffentlicht wurde, soll dabei als Straftat dargestellt werden.

Die Verfassungshüter hatten das im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Tribunals für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt dieses Urteil jedoch nicht an und weigert sich, es im Amtsblatt zu veröffentlichen - ein notwendiger Schritt für die Rechtsgültigkeit. Auch Rechtsexperten des Europarats hatten das Gesetz kritisiert, in dem unter anderem eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für gültige Urteile festgelegt wurde.

Seit Tagen demonstrieren Regierungsgegner rund um die Uhr vor Szydlos Staatskanzlei und fordern die Veröffentlichung des Urteils. Der Regierung werfen sie vor, sich über das Recht zu stellen.