Gabriel erlaubt Edeka Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann

Hamburg/Mülheim (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt. Als Hauptgrund dafür nannte er am Donnerstag den „Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte“ der Kaiser‘s-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser‘s „nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren“, sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser‘s Tengelmann. Die „umfangreichen Nebenbestimmungen“ seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.

Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Jahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Deshalb beantragten Edeka und Kaiser‘s Tengelmann beim Minister eine Sondererlaubnis.

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http://tengelmann.de/ ~ APA308 2016-03-17/12:33