Flüchtlinge - Juncker optimistisch für EU-Türkei-Deal

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor dem EU-Gipfel optimistisch für einen Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gezeigt. Juncker bekräftigte Donnerstagmittag auch die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Ohne Österreich namentlich zu nennen, sagte er, „nationale Alleingänge sind auf Dauer nicht zielführend“.

Allerdings „steht die Vereinbarung, die wir mit der Türkei treffen, noch nicht ganz“. Jedenfalls müsse darin „in vollem Umfang europäisches und internationales Recht inklusive der Genfer Konvention berücksichtigt werden“. Anders könne es nicht sein.

Juncker zeigte sich auch zufrieden damit, dass der Generalsekretär des Europarats die Vorschläge der Kommission als „in Einklang mit der rechtlichen Betrachtung des Gesamtvorgangs“ bewertet habe. „Andere NGOs werden das im Lauf des Tages höchstwahrscheinlich auch tun“.

Es gehe vor allem darum, „Asylanträge individuell zu prüfen und dass es zu keinen pauschalen Rückweisungen kommt. Das haben wir auch nie ins Auge gefasst“.

Der Kommissionspräsident wies Bedenken zurück, dass die türkischen Behörden nicht genug gegen Schmuggler tun würden. „Im Jänner und Februar haben sie 750 Schlepper festgenommen. 3.500 waren es in den Monaten davor. Zu sagen, die türkischen Behörden sind nicht fähig, das zu tun, ist einfach nicht richtig. Außerdem, warum sollte künftig ein Flüchtling 1.500 Dollar für ein Boot bezahlen, wo die Chance sehr groß ist, einfach in die Türkei zurückgeschickt zu werden“.