Flüchtlinge - Schulz: EU-Türkei-Deal „Stück Schutz für Flüchtlinge“

Brüssel (APA) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem angestrebten Deal der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen „doppelten Effekt“. Schulz erklärte vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag, einerseits handle es sich um einen „Schlag gegen die kriminellen Banden und andererseits um ein Stück mehr Schutz für Flüchtlinge“.

Wenn sich herumspreche, dass Flüchtlinge, die regulär kommen und registriert werden, eine große Chance haben, umgesiedelt zu werden, während andere sich in die Hände von Schlepperbanden begeben, könne damit dem Schlepperunwesen ein Schlag versetzt werden. Dies sei auch „keine Bestrafung der Flüchtlinge, das ist eine Unterstützung“, so Schulz.

Gleichzeitig kritisierte der Parlamentspräsident die „22 oder mehr Staaten der EU, die gleichzeitig unsere Vorschläge kritisieren, aber selbst keine Flüchtlinge aufnehmen. Wer bezahlt den Preis dafür? Die Flüchtlinge sind in Idomeni. Aber jetzt ist die Zeit zum Handeln da“.

Zum umstrittenen Entgegenkommen der EU bei der Visaliberalisierung mit der Türkei sagte Schulz, hier werde es noch großer Anstrengungen bedürfen. „Auch von der türkischen Seite“. Die 72 Maßnahme müssten erst gesetzgeberisch bearbeitet werden, bevor sie überhaupt einen Vorschlag an Rat und Parlament schicken können. Was die von der Türkei gewünschte Finanzierung betrifft, „sind wir bereit, alles zu tun, auch ein Schnellverfahren im EU-Haushalt“. Gleichzeitig gab Schulz den EU-Staaten zu bedenken, dass „wir zusätzliches Geld aufwenden müssen, wenn wir die Finanzprobleme bewältigen wollen“.